Laschet warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung auf Länderebene

The National Times - Laschet warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung auf Länderebene

POLITIK 09.03.2024

Laschet warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung auf Länderebene / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nachdrücklich davor gewarnt, die in Teilen rechtsextreme AfD an Regierungen auf Ebene der Bundesländer zu beteiligen. "Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem Portal Focus Online. Dazu gehörten vor allem Angriffe auf die Gewaltenteilung.

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So könne die AfD "versuchen, Einfluss auf die Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Verfassungsschutz zu nehmen, um die Gewaltenteilung einzuschränken", sagte Laschet. So könne sie Polizeipräsidenten, Leiter von Staatsanwaltschaften oder Richter ernennen. "Dieses Fenster darf niemals geöffnet werden", mahnte der CDU-Politiker.

Laschet rief dazu auf, die Diskussionskultur in der Politik zu ändern. "Positionen werden zu oft mit einer moralischen Überheblichkeit vorgetragen. Das haben wir zum Beispiel in der Pandemie gesehen, als Menschen, die sich nicht gegen Corona impfen wollten, als schlechtere Menschen abgestempelt wurden", sagte Laschet.

Auch in der Klimadebatte werde manchmal über die richtigen Wege "nur in Schwarz-Weiß-Schemata" diskutiert. "Wenn wir jedem, der nicht unsere eigene Meinung teilt, mit Überheblichkeit begegnen, dann treiben wir diese Menschen zur AfD. Daraus speist sich auch ihr Zulauf", kritisierte der frühere Parteichef und Kanzlerkandidat.

S.Cooper--TNT

Hisbollah-Kreise: Elf israelische Angriffe auf Süden von Beirut

Die israelische Armee hat nach Angaben aus Hisbollah-Kreisen eine Reihe von Angriffen auf den Süden Beiruts ausgeführt. Die israelische Armee habe elf Mal in Folge die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt angegriffen, hieß es am Donnerstagabend aus dem Umfeld der pro-iranischen Miliz. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP hörten laute Detonationen in Beirut. Die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt gelten als Hisbollah-Hochburg.

Staatsmedium: Nordkorea würde laut Machthaber Kim bei Angriff "ohne Zögern" Atomwaffen nutzen

Nordkorea würde nach Worten von Machthaber Kim Jong Un im Fall eines Angriffs von Südkorea und dessen Verbündetem USA "ohne Zögern" Atomwaffen einsetzen. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA zitierte Kim am Freitag mit den Worten, dass Nordkorea bei einem feindlichen Angriff auf die "Souveränität" des Landes "ohne Zögern alle Offensivkräfte einsetzen" würde, "die es besitzt, einschließlich Atomwaffen". Kim sprach demnach am Mittwoch, als er einen Ausbildungsstützpunkt der Spezialeinheiten im Westen Pjöngjangs inspizierte.

Biden: Israel und USA besprechen mögliche Angriffe auf iranische Ölanlangen

International wächst die Angst vor einem großen regionalen Krieg im Nahen Osten: Nach dem massiven iranischen Raketenangriff auf Israel erwägen Israel und die USA laut US-Präsident Joe Biden Angriffe auf die Ölinfrastruktur im Iran. "Wir führen darüber Gespräche", sagte Biden am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten, ob er israelischen Attacken auf iranische Ölanlagen zustimmen würde. Israels Armeechef Herzi Halevi sagte, die "schweren Schläge" gegen die Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon würden fortgesetzt. Indes dauerten die gegenseitigen Angriffe Israels und der Hisbollah weiter an.

Von mutmaßlichen Hackern genutzte Internet-Domains in den USA beschlagnahmt

Die US-Behörden haben 41 Internet-Domains beschlagnahmt, die mutmaßlich von russischen Geheimagenten zur versuchten Ausspähung von Computern des Pentagon, des US-Außenministeriums und anderer US-Regierungsmitarbeiter genutzt wurden. Ziel der russischen Regierung sei es gewesen, "sensible Informationen von Amerikanern zu stehlen", erklärte die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco am Donnerstag in Washington. Dabei seien scheinbar korrekte E-Mail-Konten eingesetzt worden, "um die Opfer zur Preisgabe ihrer Zugangsdaten zu verleiten".