The National Times - Erdogan: Kommunalwahlen Ende März werden "meine letzten Wahlen"

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Erdogan: Kommunalwahlen Ende März werden "meine letzten Wahlen"

POLITIK 08.03.2024

Erdogan: Kommunalwahlen Ende März werden "meine letzten Wahlen" / Foto: © AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Kommunalwahlen am 31. März in der Türkei als seine letzten Wahlen bezeichnet und damit erstmals ein bevorstehendes Ende seiner Regierungszeit thematisiert. "Mit der Autorität, die mir das Gesetz verleiht, werden diese Wahlen meine letzten Wahlen sein", erklärte Erdogan, der die Türkei seit 20 Jahren regiert - erst als Ministerpräsident und seit 2014 als Präsident. Seine jetzige Amtszeit endet im Jahr 2028.

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"Ich arbeite ohne Unterbrechung. Wir laufen, ohne zu verschnaufen, denn für mich ist dies ein Finale", sagte Erdogan rund drei Wochen vor den Kommunalwahlen vor einer Versammlung der Türkischen Jugendstiftung (TÜGVA).

Der 70-jährige Staatschef zeigte sich zuversichtlich, dass seine konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt an der Macht bleiben wird. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen würden "ein Segen für meine Brüder sein, die nach mir kommen. Es wird einen Vertrauenstransfer geben", betonte Erdogan.

Die größte Herausforderung für Erdogans AKP wird vermutlich die Rückeroberung der Millionenmetropole Istanbul sein, deren Bürgermeister Erdogan in den 90er Jahren war. Bei der Kommunalwahl 2019 war sie an die Opposition gegangen.

S.Ross--TNT

Biden: Umfassender Krieg in Nahost noch vermeidbar

Ein umfassender Krieg im Nahen Osten ist nach Worten des US-Präsidenten Joe Biden noch vermeidbar. "Ich glaube nicht, dass es einen umfassenden Krieg geben wird. Ich denke, wir können ihn vermeiden", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) auf Nachfrage zu Reportern. Es gebe aber "noch viel zu tun".

Hisbollah-Kreise: Elf israelische Angriffe auf Süden von Beirut

Die israelische Armee hat nach Angaben aus Hisbollah-Kreisen eine Reihe von Angriffen auf den Süden Beiruts ausgeführt. Die israelische Armee habe elf Mal in Folge die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt angegriffen, hieß es am Donnerstagabend aus dem Umfeld der pro-iranischen Miliz. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP hörten laute Detonationen in Beirut. Die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt gelten als Hisbollah-Hochburg.

Biden: Israel und USA besprechen mögliche Angriffe auf iranische Ölanlangen

International wächst die Angst vor einem großen regionalen Krieg im Nahen Osten: Nach dem massiven iranischen Raketenangriff auf Israel erwägen Israel und die USA laut US-Präsident Joe Biden Angriffe auf die Ölinfrastruktur im Iran. "Wir führen darüber Gespräche", sagte Biden am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten, ob er israelischen Attacken auf iranische Ölanlagen zustimmen würde. Israels Armeechef Herzi Halevi sagte, die "schweren Schläge" gegen die Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon würden fortgesetzt. Indes dauerten die gegenseitigen Angriffe Israels und der Hisbollah weiter an.

Von mutmaßlichen Hackern genutzte Internet-Domains in den USA beschlagnahmt

Die US-Behörden haben 41 Internet-Domains beschlagnahmt, die mutmaßlich von russischen Geheimagenten zur versuchten Ausspähung von Computern des Pentagon, des US-Außenministeriums und anderer US-Regierungsmitarbeiter genutzt wurden. Ziel der russischen Regierung sei es gewesen, "sensible Informationen von Amerikanern zu stehlen", erklärte die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco am Donnerstag in Washington. Dabei seien scheinbar korrekte E-Mail-Konten eingesetzt worden, "um die Opfer zur Preisgabe ihrer Zugangsdaten zu verleiten".

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