Biden hält vor US-Kongress traditionelle Rede zur Lage der Nation

The National Times - Biden hält vor US-Kongress traditionelle Rede zur Lage der Nation

POLITIK 07.03.2024

Biden hält vor US-Kongress traditionelle Rede zur Lage der Nation / Foto: © AFP/Archiv

Inmitten des US-Wahlkampfs hält Präsident Joe Biden am Donnerstagabend (21.00 Uhr Ortszeit, 03.00 Uhr Freitag MEZ) vor dem Kongress in Washington die traditionelle Rede zur Lage der Nation. In der "state of the union"-Rede unterrichten die US-Präsidenten alljährlich Senat und Repräsentantenhaus über ihre Schwerpunkte und Pläne.

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Dem 81-jährigen Biden dürfte es bei seinem Auftritt zur besten Sendezeit nicht zuletzt darum gehen, die verbreitete Kritik zu entkräften, dass er zu alt und nicht dynamisch genug für eine zweite Amtszeit sei. Auch dürfte er an die oppositionellen Republikaner appellieren, ihre Blockade von neuen milliardenschweren Ukraine-Hilfen und einer Einigung in der Zuwanderungspolitik aufzugeben. Biden wird bei der Wahl am 5. November voraussichtlich von seinem Amtsvorgänger Donald Trump herausgefordert werden, der sich nach den jüngsten Vorwahlen der Republikaner die erneute Präsidentschaftskandidatur praktisch gesichert hat.

S.Ross--TNT

Republikanische Trump-Kritikerin Cheney ruft bei gemeinsamem Auftritt zur Wahl von Harris auf

Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris im US-Bundesstaat Wisconsin hat die prominente republikanische Politikerin Liz Cheney zur Wahl der Vize-Präsidentin aufgerufen. "Ich bitte Sie, für die Wahrheit einzutreten und die verdorbene Grausamkeit von Donald Trump abzulehnen. Und ich bitte Sie, uns stattdessen zu helfen, Kamala Harris zur Präsidentin zu wählen", sagte die vehemente Trump-Kritikerin am Donnerstag (Ortszeit) bei der Veranstaltung in Ripon unter lautem Jubel und "Danke, Liz!"-Rufen.

Österreichs Präsident Van der Bellen empfängt nach Parlamentswahl FPÖ-Chef Kickl

Nach dem Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ bei der Parlamentswahl in Österreich wird Parteichef Herbert Kickl am Freitag (13.00 Uhr) von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen. Nachdem seine FPÖ bei der Parlamentswahl am Sonntag mit rund 29 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden war, beansprucht Kickl das Kanzleramt für sich. Der direkt gewählte Bundespräsident ist laut Verfassung jedoch nicht verpflichtet, dem Kandidaten der stärksten Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben.

EuGH urteilt über Anerkennung von afghanischen Frauen als Flüchtlinge

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Freitag (09.30 Uhr) in Luxemburg über die Frage, ob der Umgang mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung gesehen werden kann, die eine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigt. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof muss über die Fälle einer afghanischen Frau und eines Mädchens entscheiden. Er setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. (C-608/22 und C-609/22)

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