"Spiegel": Bundespolizei stellt Einreiseversuche mit vorgetäuschtem Ukraine-Aufenthalt fest

The National Times - "Spiegel": Bundespolizei stellt Einreiseversuche mit vorgetäuschtem Ukraine-Aufenthalt fest

POLITIK 08.04.2022

"Spiegel": Bundespolizei stellt Einreiseversuche mit vorgetäuschtem Ukraine-Aufenthalt fest

Die Bundespolizei stellt laut einem "Spiegel"-Bericht zahlreiche Einreiseversuche mit einem vorgetäuschtem Ukraine-Aufenthalt fest. Die Rede sei von Menschen, die "eine Geflüchteteneigenschaft mit Bezug zum Krieg in der Ukraine vortäuschen", wie das Magazin am Freitag berichtete. In einem internen Vermerk bei der Bundespolizei von Anfang April ist demnach von 58 Menschen die Rede, denen die Einreise verweigert wurde.

Textgröße ändern:

Inzwischen sollen es um die hundert Menschen sein, vor allem an der deutsch-österreichischen Grenze. Dabei handelt es sich laut Bundespolizei sowohl um "ukrainische Staatsangehörige als auch um Drittstaatsangehörige, die einen vorhergehenden Aufenthalt in der Ukraine wahrheitswidrig vorgeben".

Verdächtig kamen den Beamten dem Bericht zufolge Gruppen vor, die sich bei der Einreise direkt nach Sozialleistungen erkundigten, aber nicht erklären konnten, aus welchem ukrainischen Ort sie gerade kamen. Doppelstaatsangehörige verfügen demnach über ukrainische Identitätsdokumente, es handelt sich dann nicht um Fälschungen.

Teilweise verwiesen aufgefundene Einkaufsbelege jedoch auf einen Aufenthalt außerhalb der Ukraine, zum Beispiel in Bulgarien oder Rumänien. Inzwischen kommen weniger Flüchtlinge an, daher ging auch die Zahl solcher Aufgriffe durch die Bundespolizei deutlich zurück.

I.Paterson--TNT

Linke beginnt Bundesparteitag in Halle

Die Linkspartei hat am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale begonnen. Nach einer Reihe schlechter Wahlergebnisse wirbt die Partei für einen Neustart. Am ersten Tag waren unter anderem Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler und von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow geplant. Zudem sollte mit der Beratung des Leitantrages begonnen werden. Am Samstag steht die Neuwahl der Parteispitze im Mittelpunkt.

Scholz bekräftigt Unterstützung für Kiew - Nato soll nicht Kriegspartei werden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt - zugleich aber gewarnt, dass die Nato nicht zur Kriegspartei werden dürfe. "Wir stehen an der Seite der Ukraine - so lange, wie das nötig ist", sagte Scholz am Freitag in Berlin.

In Thüringen rücken Koalitionsgespräche von CDU mit BSW und SPD in greifbare Nähe

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen rücken Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in greifbare Nähe. Spitzenvertreter der drei Parteien stellten am Freitag in Erfurt ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier mit inhaltlichen Schwerpunkten einer möglichen Regierungszusammenarbeit vor. Die am Freitagabend und Samstag tagenden Parteigremien müssen dem noch zustimmen, bevor offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können.

Baerbock vor Wahl in Moldau: "Putin greift Wahlen in Europa hybrid an"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in Moldau vor Manipulationsversuchen des Kreml gewarnt. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle "nicht nur unsere europäische Friedensordnung zerstören", erklärte Baerbock am Freitag. "Putins Russland greift auch Wahlen in Europa hybrid an: mit gezielter Einflussnahme, Cyberangriffen und Desinformation, die seine Bot-Armee in den sozialen Medien streut", fügte sie hinzu.