Russischer Journalist wegen Kritik an Ukraine-Offensive zu sieben Jahren Haft verurteilt

The National Times - Russischer Journalist wegen Kritik an Ukraine-Offensive zu sieben Jahren Haft verurteilt

POLITIK 06.03.2024

Russischer Journalist wegen Kritik an Ukraine-Offensive zu sieben Jahren Haft verurteilt / Foto: © AFP

Ein russischer Journalist und Blogger ist wegen Kritik am russischen Angriff auf die Ukraine in Onlinenetzwerken zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht bei Moskau befand Roman Iwanow am Mittwoch der "Verbreitung von Falschinformationen" über die russische Armee für schuldig. Eine seiner Mitteilungen in den Onlinenetzwerken hatte sich auf die ukrainische Stadt Butscha bezogen, wo im April 2022 die Leichen von getöteten Zivilisten gefunden worden waren.

Textgröße ändern:

Iwanow hatte zuletzt für die unabhängige Online-Zeitung RusNews gearbeitet. Er hatte sich für unschuldig erklärt und den Prozess als den Versuch bezeichnet, Kreml-kritische Stimmen in Russland zu unterdrücken. "Der Journalismus existiert in Russland nicht mehr", sagte der 51-Jährige vor den Richtern.

Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info fast 20.000 Menschen wegen ihrer Kritik an dem Einsatz festgenommen.

F.Hughes--TNT

Neue israelische Luftangriffe auf Süden von Beirut

Israel hat in der Nacht zum Freitag neue Luftangriffe auf den Süden von Beirut geflogen. Die israelische Armee habe elf Mal in Folge die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt angegriffen, hieß es aus dem Umfeld der Hisbollah. Die Vororte gelten als Hochburgen der pro-iranischen Miliz. Angesichts wachsender Befürchtungen vor einem großen regionalen Krieg im Nahen Osten sagte US-Präsident Joe Biden, ein umfassender Krieg sei noch vermeidbar.

FDP drängt Heil zu Änderung von Lieferkettengesetz

Die FDP hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Verschleppung der geplanten Änderung des Lieferkettengesetzes vorgeworfen. Sollte Heil die Gesetzesänderung tatsächlich - wie intern angekündigt - erst Ende des Jahres vorgelegen, wäre dies "ein klarer Bruch der politischen Einigung zur Wachstumsinitiative", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die SPD müsse nun "zeigen, wo sie steht und ob sie wirklich an der Wachstumsinitiative interessiert ist".

Republikanische Trump-Kritikerin Cheney ruft bei gemeinsamem Auftritt zur Wahl von Harris auf

Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris im US-Bundesstaat Wisconsin hat die prominente republikanische Politikerin Liz Cheney zur Wahl der Vize-Präsidentin aufgerufen. "Ich bitte Sie, für die Wahrheit einzutreten und die verdorbene Grausamkeit von Donald Trump abzulehnen. Und ich bitte Sie, uns stattdessen zu helfen, Kamala Harris zur Präsidentin zu wählen", sagte die vehemente Trump-Kritikerin am Donnerstag (Ortszeit) bei der Veranstaltung in Ripon unter lautem Jubel und "Danke, Liz!"-Rufen.

Österreichs Präsident Van der Bellen empfängt nach Parlamentswahl FPÖ-Chef Kickl

Nach dem Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ bei der Parlamentswahl in Österreich wird Parteichef Herbert Kickl am Freitag (13.00 Uhr) von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen. Nachdem seine FPÖ bei der Parlamentswahl am Sonntag mit rund 29 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden war, beansprucht Kickl das Kanzleramt für sich. Der direkt gewählte Bundespräsident ist laut Verfassung jedoch nicht verpflichtet, dem Kandidaten der stärksten Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben.