The National Times - Bericht: Deutsche Waffenlieferungen an Ukraine kommen kaum voran

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Bericht: Deutsche Waffenlieferungen an Ukraine kommen kaum voran

POLITIK 08.04.2022

Bericht: Deutsche Waffenlieferungen an Ukraine kommen kaum voran

Entgegen Zusicherungen der Bundesregierung kommen die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine laut einem Bericht des Portals "The Pioneer" kaum voran. Auf einer Lieferliste der Regierung stehen insbesondere keine schweren Waffen, wie das Portal am Freitag unter Berufung auf eine zur Verschlusssache ("geheim") erklärte Unterlage berichtete. Das Papier umfasst demnach seit Wochen nur etwa 20 auf zwei Papierseiten aufgeführte Positionen.

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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert öffentlich strikte Geheimhaltung bei den Waffenlieferungen und verweist dabei auf Sicherheitsgründe. Später argumentierte Lambrecht auch, dass die Ukraine selbst Geheimhaltung gewünscht habe, was vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, jedoch zurückgewiesen wurde. "Wir liefern und wir liefern konsequent", hatte Lambrecht aber versichert.

Regelmäßig neue Lieferungen, etwa wöchentlich, gibt es jedoch laut "The Pioneer" nicht. Auf der Lieferliste aus Bundeswehrbeständen standen demnach zuletzt 500 Flugabwehrraketen des Typs Stinger, 3000 Panzerfaust 3 mit Hohlladungsmunition, 50 Versionen als Bunkerfaust, 2053 ältere Boden-Luft-Raketen Strela aus einstigen NVA-Beständen sowie 1000 Panzerabwehrminen, 100 MG3 und mehr als 13 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber. Dazu kämen ein Feldlazarett und Sanitätsmaterial.

Die Ukraine fordert vehement mehr Waffenlieferungen zur Verteidigung. Insbesondere dringt sie auf die Lieferung auch schwerer Waffen, insbesondere gepanzerte Fahrzeuge und Geschütze. Von Seiten der Bundesregierung blieben diese Anfragen anscheinend bisher unbeantwortet. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte solche Lieferungen zwar am Donnerstag in Brüssel nicht ausgeschlossen, aber auf noch laufende Absprachen mit Partnerländern verwiesen.

P.Murphy--TNT

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Die polnische Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in dem katholisch geprägten Land ermöglicht werden sollen. "Dies ist ein neues Kapitel auf dem langen Weg zur Gleichheit", sagte Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula am Freitag in Warschau.

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