The National Times - Super Tuesday: US-Präsidentschaftsvorwahlen in 15 Bundesstaaten

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Super Tuesday: US-Präsidentschaftsvorwahlen in 15 Bundesstaaten

POLITIK 05.03.2024

Super Tuesday: US-Präsidentschaftsvorwahlen in 15 Bundesstaaten / Foto: © AFP

Bei Vorwahlen in 15 US-Bundesstaaten stimmen die Wählerinnen und Wähler am Dienstag über die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner ab. Abgestimmt wird am sogenannten Super Tuesday unter anderem in den bevölkerungsreichsten Bundesstaaten Kalifornien und Texas. Bei den Republikanern steuert Ex-Präsident Donald Trump auf die erneute Nominierung für das höchste Staatsamt zu, nachdem er fast alle bisherigen Vorwahlen klar gewonnen hat.

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Trumps einzige verbliebene parteiinterne Rivalin, die frühere Gouverneurin und Botschafterin Nikki Haley, könnte aus dem Rennen aussteigen, sollte sie am Super Tuesday erneut schwere Pleiten erleben. Bei den Demokraten ist Präsident Joe Biden die erneute Kandidatur so gut wie sicher, da er keine ernsthaften Rivalen innerhalb seiner Partei hat. Nach Abschluss der landesweiten Vorwahlen werden die beiden großen US-Parteien bei Parteitagen im Sommer ihre Kandidaten für die Präsidentenwahl im November formell küren.

L.Graham--TNT

Wagenknecht lobt Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zur Ukraine-Politik

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag.

Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" nach Mitteilung vom Freitag. Er bezieht sich damit auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der von allen Ampel-Partnern Mut bei der Koalitionsarbeit eingefordert hatte. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", sagte Dobrindt nun.

Breites Bündnis fordert höhere Besteuerung Superreicher

Ein breites Bündnis aus 22 Organisationen und Gewerkschaften hat eine höhere Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Dies würde "der zunehmenden Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken", zudem finanzielle Spielräume für die Politik schaffen. Gefordert wird konkret die Einführung einer Vermögenssteuer - diese wurde 1997 ausgesetzt - und einer Vermögensabgabe.

Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen Boliviens Ex-Präsident Morales

Boliviens Ex-Präsident Evo Morales ist wegen Vorwürfen der Vergewaltigung einer Minderjährigen während seiner Amtszeit ins Visier der Justiz geraten. "Es geht um ein Mädchen, das im Alter von 15 oder 16 Jahren vergewaltigt wurde", sagte Justizminister César Siles am Donnerstag. Die Justiz habe Ermittlungen aufgenommen.

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