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Nationaler Volkskongress kommt zur Sitzung in Peking zusammen

POLITIK 05.03.2024

Nationaler Volkskongress kommt zur Sitzung in Peking zusammen / Foto: © AFP

In Peking ist der Nationale Volkskongress am Dienstag zu seiner jährlichen Sitzung zusammengekommen. Präsident Xi Jinping und knapp 3000 Delegierte aus dem ganzen Land versammelten sich in der Großen Halle des Volkes, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

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Wie aus einem AFP vorab vorliegenden Arbeitsbericht der Regierung hervorgeht, strebt die chinesische Führung für das laufende Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um fünf Prozent an. Chinas Militärhaushalt - der zweithöchste weltweit nach den USA - soll demnach um 7,2 Prozent erhöht werden. Peking plant Ausgaben im Umfang von 1665,5 Milliarden Yuan (213 Milliarden Euro) für die Verteidigung.

Das Wachstumsziel für 2024 und der Militärhaushalt sollen im Laufe des Tages offiziell verkündet werden. Im vergangenen Jahr lag das Wirtschaftswachstum mit 5,2 Prozent so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht, mit Ausnahme der Pandemiejahre. Chinas Wirtschaft kämpft mit einer schlechten Verbraucherstimmung und zugleich schwacher Nachfrage nach chinesischen Produkten im Ausland sowie einer anhaltenden Krise im Immobiliensektor.

Das Treffen der chinesischen Legislative dauert in der Regel zehn Tage und ist Teil des größten politischen Ereignisses des Jahres. Bereits am Montag begann die Sitzung der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, einem politischen Beratungsgremium ohne Entscheidungsbefugnis.

Zwei Drittel der 3000 Mitglieder des Nationalen Volkskongresses kommen von der Kommunistischen Partei. Die meisten Gesetze, die verabschiedet werden sollen, wurden von der Parteiführung bereits lange im Voraus beschlossen.

G.Waters--TNT

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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag.

Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" nach Mitteilung vom Freitag. Er bezieht sich damit auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der von allen Ampel-Partnern Mut bei der Koalitionsarbeit eingefordert hatte. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", sagte Dobrindt nun.

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Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen Boliviens Ex-Präsident Morales

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