Biden rechnet bei eigenem Sieg mit Anfechtung des Wahlergebnisses durch Trump

The National Times - Biden rechnet bei eigenem Sieg mit Anfechtung des Wahlergebnisses durch Trump

POLITIK 04.03.2024

Biden rechnet bei eigenem Sieg mit Anfechtung des Wahlergebnisses durch Trump / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden ist der Meinung, dass sein republikanischer Konkurrent Donald Trump eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November nicht akzeptieren würde. "Ich denke, er wird alles tun, um zu gewinnen", sagte Biden in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "The New Yorker". "Wenn ich gewinnen sollte, wird er das Ergebnis anfechten, denke ich."

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Bei der Präsidentschaftswahl am 5. November läuft es aller Voraussicht nach erneut auf ein Duell zwischen dem 81-jährigen Biden und dem vier Jahre jüngeren Trump hinaus. Schon 2020 hatte der damals abgewählte Amtsinhaber Trump das Wahlergebnis angefochten und behauptet, durch Wahlbetrug um eine erneute Amtszeit gebracht worden zu sein. "Ich bin der einzige, der ihn jemals besiegt hat", sagte Biden nun. "Ich werde ihn erneut besiegen."

Der demokratische Amtsinhaber Biden erachtet sich selbst als bestmöglicher Kandidat seiner Partei, um Trump die Stirn zu bieten. Unter den Wählern ist der 81-Jährige jedoch unter anderem wegen seines hohen Alters eher unpopulär. Mehrere Umfragen sehen aktuell seinen umstrittenen Herausforderer Trump vorn.

Dennoch setzt Biden weiterhin darauf, dass sein zentrales Wahlversprechen - die Verteidigung der Demokratie - ihm letztlich den Sieg bescheren wird, wie er im Interview mit "The New Yorker" betonte: "Wie können wir in einer Demokratie jemanden zum Präsidenten wählen, der sagt, dass Gewalt akzeptabel ist?"

B.Cooper--TNT

Wagenknecht lobt Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zur Ukraine-Politik

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag.

Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" nach Mitteilung vom Freitag. Er bezieht sich damit auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der von allen Ampel-Partnern Mut bei der Koalitionsarbeit eingefordert hatte. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", sagte Dobrindt nun.

Breites Bündnis fordert höhere Besteuerung Superreicher

Ein breites Bündnis aus 22 Organisationen und Gewerkschaften hat eine höhere Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Dies würde "der zunehmenden Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken", zudem finanzielle Spielräume für die Politik schaffen. Gefordert wird konkret die Einführung einer Vermögenssteuer - diese wurde 1997 ausgesetzt - und einer Vermögensabgabe.

Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen Boliviens Ex-Präsident Morales

Boliviens Ex-Präsident Evo Morales ist wegen Vorwürfen der Vergewaltigung einer Minderjährigen während seiner Amtszeit ins Visier der Justiz geraten. "Es geht um ein Mädchen, das im Alter von 15 oder 16 Jahren vergewaltigt wurde", sagte Justizminister César Siles am Donnerstag. Die Justiz habe Ermittlungen aufgenommen.