Dritte Klage wegen angeblichen Corona-Impfschadens in Rottweil gescheitert

The National Times - Dritte Klage wegen angeblichen Corona-Impfschadens in Rottweil gescheitert

POLITIK 04.03.2024

Dritte Klage wegen angeblichen Corona-Impfschadens in Rottweil gescheitert / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Eine weitere Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wegen eines angeblichen Corona-Impfschadens ist vor dem Landgericht Rottweil gescheitert. Die Klage wurde am Montag abgewiesen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Klägerin hatte eine Belastungsreaktion auf Impfungen zurückgeführt und 100.000 Euro Schmerzensgeld gefordert.

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Es ist die dritte Klage dieser Art, die in Rottweil abgewiesen wurde. Schon im Dezember und im Januar scheiterten zwei Klagen wegen angeblicher Impfschäden vor dem Landgericht.

Eine Haftung des Impfstoffherstellers bei Nebenwirkungen besteht laut Gesetz, wenn das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach wissenschaftlichen Erkenntnissen vertretbares Maß hinausgehen, oder der Schaden infolge einer nicht dem wissenschaftlichen Stand entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eintrat.

Beides habe der Kläger nicht ausreichend dargelegt, entschied das Gericht im ersten Fall im Dezember. Die Begründung für die noch nicht veröffentlichte Entscheidung vom Montag war nach Angaben des Sprechers ähnlich.

A.Little--TNT

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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag.

Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" nach Mitteilung vom Freitag. Er bezieht sich damit auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der von allen Ampel-Partnern Mut bei der Koalitionsarbeit eingefordert hatte. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", sagte Dobrindt nun.

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