Wirtschaftsminister Habeck reist Mittwoch für mehrere Tage in die USA

The National Times - Wirtschaftsminister Habeck reist Mittwoch für mehrere Tage in die USA

POLITIK 04.03.2024

Wirtschaftsminister Habeck reist Mittwoch für mehrere Tage in die USA / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Mittwoch zu einem mehrtägigen Besuch in die USA. Erste Station ist nach Angaben seines Ministeriums die Hauptstadt Washington, wo demnach unter anderem Gespräche mit den US-Ministerinnen für Wirtschaft, Finanzen und Energie geplant sind. Am Donnerstag ist in New York ein Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres angesetzt.

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"Es wird auf der Reise um aktuelle wirtschafts-, energie- und klimapolitische Fragen gehen, insbesondere im Lichte der aktuellen geopolitischen Krisen", erklärte das Ministerium am Montag. Neben politischen Gesprächen sind den Angaben zufolge auch Treffen mit Unternehmerinnen und Unternehmern geplant. Habeck wird von einer deutschen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Abschluss der Reise ist ein Besuch bei deutschen Tochterunternehmen in den USA in Chicago. Die Metropole sei "ein besonders wichtiger Standort" für deutsche Unternehmen, erklärte das Ministerium. Demnach sind deutsche Unternehmen der viertgrößte ausländische Investor und der drittgrößte ausländische Arbeitgeber in den USA.

Die Vereinigten Staaten sind außerdem der wichtigste Abnehmer deutscher Produkte. Mehr als zehn Prozent der Exporte gehen nach Übersee.

In den vergangenen Jahren hat zudem die Bedeutung der USA als Energielieferant stark zugenommen. Das Land ist ein wichtiger Produzent von Flüssigerdgas (LNG). Die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, im Zuge seiner Klimapolitik den Ausbau der Exportinfrastruktur für LNG zu bremsen und unter die Lupe zu nehmen, hatte besonders in Deutschland für Aufsehen gesorgt.

N.Johns--TNT

Wagenknecht lobt Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zur Ukraine-Politik

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag.

Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" nach Mitteilung vom Freitag. Er bezieht sich damit auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der von allen Ampel-Partnern Mut bei der Koalitionsarbeit eingefordert hatte. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", sagte Dobrindt nun.

Breites Bündnis fordert höhere Besteuerung Superreicher

Ein breites Bündnis aus 22 Organisationen und Gewerkschaften hat eine höhere Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Dies würde "der zunehmenden Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken", zudem finanzielle Spielräume für die Politik schaffen. Gefordert wird konkret die Einführung einer Vermögenssteuer - diese wurde 1997 ausgesetzt - und einer Vermögensabgabe.

Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen Boliviens Ex-Präsident Morales

Boliviens Ex-Präsident Evo Morales ist wegen Vorwürfen der Vergewaltigung einer Minderjährigen während seiner Amtszeit ins Visier der Justiz geraten. "Es geht um ein Mädchen, das im Alter von 15 oder 16 Jahren vergewaltigt wurde", sagte Justizminister César Siles am Donnerstag. Die Justiz habe Ermittlungen aufgenommen.