Strack-Zimmermann zu Abhöraffäre: Dürfen nicht "übereinander herfallen"

The National Times - Strack-Zimmermann zu Abhöraffäre: Dürfen nicht "übereinander herfallen"

POLITIK 04.03.2024

Strack-Zimmermann zu Abhöraffäre: Dürfen nicht "übereinander herfallen" / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Abhöraffäre bei der Luftwaffe hat die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu besonnener Aufklärung aufgerufen. "Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir jetzt nicht alle übereinander herfallen", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Denn genau das will Wladimir Putin, dass wir jetzt sozusagen uns an den Hals gehen."

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Ein russischer Staatssender hatte in der vergangenen Woche den Mitschnitt eines Gesprächs zwischen vier Bundeswehroffizieren über einen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern durch ukrainische Streitkräfte veröffentlicht.

Mit den Hintergründen der Abhöraffäre müsse man sich nun "in Ruhe" und mit "Souveränität" beschäftigen, forderte Strack-Zimmermann. Es sei keine Überraschung, dass Deutschland abgehört werde. Dennoch sei es eine "kleine Offenbarung, dass Russland mitgehört" habe. "Da müssen natürlich die Institutionen in der Bundesrepublik sehr genau hinschauen, inwieweit sind wir eigentlich auf diese hybriden Angriffe technisch wirklich vorbereitet", sagte die FDP-Politikerin weiter.

Mit Blick auf die Ablehnung von Taurus-Lieferungen durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Strack-Zimmermann, dass nach den Informationen aus dem geleakten Gespräch die Ukraine den Marschflugkörper Taurus auch ohne deutsche Soldaten einsetzen könne. Damit sei "das Argument des Kanzlers für sein Nein zur Lieferung an die Ukraine tatsächlich dahin".

Scholz schließt die Lieferung des Taurus-Waffensystems trotz Kritik auch aus den Reihen der Koalitionspartner aus. Er begründet seine Weigerung damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs.

S.Mitchell--TNT

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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag.

Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" nach Mitteilung vom Freitag. Er bezieht sich damit auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der von allen Ampel-Partnern Mut bei der Koalitionsarbeit eingefordert hatte. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", sagte Dobrindt nun.

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Ein breites Bündnis aus 22 Organisationen und Gewerkschaften hat eine höhere Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Dies würde "der zunehmenden Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken", zudem finanzielle Spielräume für die Politik schaffen. Gefordert wird konkret die Einführung einer Vermögenssteuer - diese wurde 1997 ausgesetzt - und einer Vermögensabgabe.

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