The National Times - Flüchtlinge aus Ukraine erhalten ab 1. Juni Grundsicherung

Wetter - Sydney 18°C

Flüchtlinge aus Ukraine erhalten ab 1. Juni Grundsicherung

POLITIK 07.04.2022

Flüchtlinge aus Ukraine erhalten ab 1. Juni Grundsicherung

Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni in Deutschland Grundsicherung beziehen können. Darauf einigten sich die Spitzen von Bund und Ländern in mehrstündigen Beratungen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend in Berlin sagte. Die Kosten für die Grundsicherung trägt der Bund; zusätzlich zahlt der Bund den Ländern dieses Jahr eine Pauschale von zwei Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge.

Textgröße ändern:

Die Aufnahme ins Grundsicherungssystem werde den Flüchtlingen die Integration und den Aufenthalt in Deutschland erleichtern, sagte Scholz. Die Geflohenen aus der Ukraine hätten damit zum Beispiel Zugang zu Jobcentern. Dies sei ein "sehr weitreichender" Beschluss, sagte Scholz.

Dre Bund werde zudem den "größten Teil" der Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge übernehmen, sagte der Kanzler. Von der Zwei-Milliarden-Euro-Pauschale für die Länder sollten 500 Millionen Euro an die Kommunen gehen, um die Unterbringung der Geflohenen noch stärker zu unterstützen.

Die bisherige Praxis sieht vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine als anerkannte Kriegsflüchtlinge laut Aufenthaltsgesetz noch unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen - damit bekommen sie unter anderem weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger. Mit dem Bund-Länder-Beschluss zur Aufnahme in die Grundsicherung erhalten sie höhere Bezüge.

Dieses Vorgehen gewährt den Flüchtlingen weitere Vorteile - etwa beim Zugang zum Arbeitsmarkt, bei der gesundheitlichen Versorgung und beim Zugang zu Deutschkursen.

N.Johns--TNT

Polnische Ministerin will gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ermöglichen

Die polnische Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in dem katholisch geprägten Land ermöglicht werden sollen. "Dies ist ein neues Kapitel auf dem langen Weg zur Gleichheit", sagte Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula am Freitag in Warschau.

Wissler zu BSW-Abspaltung: "Richtig, dass wir nicht mehr in einer Partei sind"

Die scheidende Linken-Ko-Chefin Janine Wissler hat die Trennung von Linkspartei und BSW verteidigt. "Es ist richtig, dass wir nicht mehr in einer Partei sind", sagte sie am Freitag beim Linken-Bundesparteitag in Halle an der Saale. Wissler begründete ihre Aussage mit BSW-Forderungen nach mehr Abschiebungen und schärferen Sanktionen beim Bürgergeld sowie der Diskussion über gemeinsame Anträge von AfD und BSW.

Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen - aber im Bundesrat teilweise abgelehnt

Strengere Asylregeln, schnellere Abschiebungen, aber keine Zurückweisungen an den Grenzen: Deutschland schlägt mit dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten sogenannten Sicherheitspaket einen rigideren Kurs in der Flüchtlingspolitik ein. Die Ampel-Koalition kann allerdings noch nicht alle Teile ihres umstrittenen Vorhabens umsetzen, weil die unionsgeführten Länder im Bundesrat ihre Zustimmung zu einer Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden verweigerten. Das Paket geht der Union insgesamt nicht weit genug - und ist auch in der Koalition selbst umstritten.

Rücktrittsforderungen: Bundestags-Vize Özoguz nach Israel-Kritik unter Druck

Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags im Onlinenetzwerk X ist Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) unter großen Druck geraten. Kritik kam am Freitag auch aus der eigenen Partei: "Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag dem "Tagesspiegel" mit Blick auf den Beitrag ihrer Stellvertreterin. Aus der Union kamen Rücktrittsforderungen. Der Zentralrat der Juden sprach von einer "Entgleisung".

Textgröße ändern: