Baerbock zu zweitägigem Besuch in Montenegro und Bosnien-Herzegowina

The National Times - Baerbock zu zweitägigem Besuch in Montenegro und Bosnien-Herzegowina

POLITIK 04.03.2024

Baerbock zu zweitägigem Besuch in Montenegro und Bosnien-Herzegowina / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Montenegro sowie Bosnien-Herzegowina auf. In Montenegros Hauptstadt Podgorica führt die Ministerin nach Angaben des Auswärtigen Amtes Gespräche mit dem Ministerpräsidenten, dem Außenminister und dem Präsidenten des Balkanlandes. Dabei solle es vor allem um den EU-Beitrittsprozess und die Fortschritte Montenegros bei den dafür notwendigen Reformen gehen.

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In Sarajevo stehen politische Gespräche mit der Präsidentschaft und dem Außenminister von Bosnien-Herzegowina auf dem Programm. Zudem sind ein Treffen mit dem gemeinsamen Präsidium der beiden Parlamentskammern des Landes sowie ein Gespräch mit den Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, geplant. Auch hier wird laut Auswärtigem Amt der EU-Beitrittsprozess des Landes im Vordergrund stehen. Im Anschluss reist Baerbock weiter nach Paris, wo sie ihren französischen Amtskollegen Stéphane Séjourné trifft.

T.Bennett--TNT

Wagenknecht lobt Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zur Ukraine-Politik

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag.

Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" nach Mitteilung vom Freitag. Er bezieht sich damit auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der von allen Ampel-Partnern Mut bei der Koalitionsarbeit eingefordert hatte. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", sagte Dobrindt nun.

Breites Bündnis fordert höhere Besteuerung Superreicher

Ein breites Bündnis aus 22 Organisationen und Gewerkschaften hat eine höhere Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Dies würde "der zunehmenden Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken", zudem finanzielle Spielräume für die Politik schaffen. Gefordert wird konkret die Einführung einer Vermögenssteuer - diese wurde 1997 ausgesetzt - und einer Vermögensabgabe.

Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen Boliviens Ex-Präsident Morales

Boliviens Ex-Präsident Evo Morales ist wegen Vorwürfen der Vergewaltigung einer Minderjährigen während seiner Amtszeit ins Visier der Justiz geraten. "Es geht um ein Mädchen, das im Alter von 15 oder 16 Jahren vergewaltigt wurde", sagte Justizminister César Siles am Donnerstag. Die Justiz habe Ermittlungen aufgenommen.