EU verhandelt über Verpackungsmüll und Verbot von Zwangsarbeitsprodukten

The National Times - EU verhandelt über Verpackungsmüll und Verbot von Zwangsarbeitsprodukten

POLITIK 04.03.2024

EU verhandelt über Verpackungsmüll und Verbot von Zwangsarbeitsprodukten / Foto: © AFP/Archiv

In den Verhandlungen über ein EU-Gesetz gegen Verpackungsmüll (ab 10.00 Uhr) und ein europäisches Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit (ab 18.00 Uhr) geht es am Montag in Brüssel in die voraussichtlich letzte Runde. Mit dem Gesetz gegen Verpackungsmüll sollen in der EU bis 2040 unter anderem 20 Prozent weniger Plastikverpackungen auf dem Müll landen. Strittig ist bislang ein Verbot von Einweg-Verpackungen in der Gastronomie.

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Das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit soll verhindern, dass etwa Solarmodule aus der chinesischen Provinz Xinjiang auf den europäischen Markt kommen. Westliche Staaten werfen der Zentralregierung in Peking vor, dort die muslimische Minderheit der Uiguren auszubeuten. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten wollen sich am Montag auf einen Kompromiss einigen, damit beide Gesetze noch vor den Europawahlen Anfang Juni beschlossen werden können.

S.O'brien--TNT

Wagenknecht lobt Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zur Ukraine-Politik

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag.

Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" nach Mitteilung vom Freitag. Er bezieht sich damit auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der von allen Ampel-Partnern Mut bei der Koalitionsarbeit eingefordert hatte. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", sagte Dobrindt nun.

Breites Bündnis fordert höhere Besteuerung Superreicher

Ein breites Bündnis aus 22 Organisationen und Gewerkschaften hat eine höhere Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Dies würde "der zunehmenden Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken", zudem finanzielle Spielräume für die Politik schaffen. Gefordert wird konkret die Einführung einer Vermögenssteuer - diese wurde 1997 ausgesetzt - und einer Vermögensabgabe.

Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen Boliviens Ex-Präsident Morales

Boliviens Ex-Präsident Evo Morales ist wegen Vorwürfen der Vergewaltigung einer Minderjährigen während seiner Amtszeit ins Visier der Justiz geraten. "Es geht um ein Mädchen, das im Alter von 15 oder 16 Jahren vergewaltigt wurde", sagte Justizminister César Siles am Donnerstag. Die Justiz habe Ermittlungen aufgenommen.