Keine Festnahmen bei neuem Einsatz bei Suche nach RAF-Mitgliedern in Berlin

The National Times - Keine Festnahmen bei neuem Einsatz bei Suche nach RAF-Mitgliedern in Berlin

POLITIK 03.03.2024

Keine Festnahmen bei neuem Einsatz bei Suche nach RAF-Mitgliedern in Berlin / Foto: © AFP

Bei einem neuen Polizei-Einsatz im Zusammenhang mit der Suche nach den mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub in Berlin sind die Verdächtigen nicht gefasst worden. Dies teilte eine Sprecherin des federführenden Landeskriminalamtes Niedersachsen am Sonntagabend nach der Durchsuchung im Stadtteil Friedrichshain der Nachrichtenagentur AFP mit. "In der Wohnung haben die Beamtinnen und Beamten keine Person angetroffen."

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Der neue Einsatz am Sonntagabend hatte in einem Gebäude in der Grünberger Straße in Friedrichshain stattgefunden. "Die Durchsuchungsmaßnahmen stehen im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden gesuchten Räubern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg", erklärte das LKA. Es habe bei dem Einsatz keine Festnahmen gegeben. Nach den beiden Männern werde nach Beendigung des Einsatzes nun weiter gefahndet.

"Die Wohnung wird nun kriminaltechnisch untersucht", teilte die Sprecherin weiter mit. "Die Auswertung wird voraussichtlich einige Tage in Anspruch nehmen."

Garweg und Staub sollen zusammen mit der am vergangenen Montag festgenommenen mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette bewaffnete Raubüberfälle begangen haben, um ihr über 30 Jahre andauerndes Leben im Untergrund zu finanzieren. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt deshalb unter anderem wegen versuchten Mordes.

T.Bailey--TNT

Wagenknecht lobt Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zur Ukraine-Politik

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag.

Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" nach Mitteilung vom Freitag. Er bezieht sich damit auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der von allen Ampel-Partnern Mut bei der Koalitionsarbeit eingefordert hatte. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", sagte Dobrindt nun.

Breites Bündnis fordert höhere Besteuerung Superreicher

Ein breites Bündnis aus 22 Organisationen und Gewerkschaften hat eine höhere Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Dies würde "der zunehmenden Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken", zudem finanzielle Spielräume für die Politik schaffen. Gefordert wird konkret die Einführung einer Vermögenssteuer - diese wurde 1997 ausgesetzt - und einer Vermögensabgabe.

Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen Boliviens Ex-Präsident Morales

Boliviens Ex-Präsident Evo Morales ist wegen Vorwürfen der Vergewaltigung einer Minderjährigen während seiner Amtszeit ins Visier der Justiz geraten. "Es geht um ein Mädchen, das im Alter von 15 oder 16 Jahren vergewaltigt wurde", sagte Justizminister César Siles am Donnerstag. Die Justiz habe Ermittlungen aufgenommen.