The National Times - Teilergebnisse: Konservative gewinnen Wahl im Iran

The National Times - Teilergebnisse: Konservative gewinnen Wahl im Iran - historisch niedrige Wahlbeteiligung

Teilergebnisse: Konservative gewinnen Wahl im Iran - historisch niedrige Wahlbeteiligung

POLITIK 03.03.2024

Teilergebnisse: Konservative gewinnen Wahl im Iran - historisch niedrige Wahlbeteiligung / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Wahl im Iran haben die Konservativen Teilergebnissen zufolge ihre Kontrolle über das Parlament ausbauen können. Die Zählung der Stimmen dauerte am Sonntag noch an. Klar ist bereits, dass die Wahl vom Freitag mit 41 Prozent die geringste Wahlbeteiligung seit Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 verzeichnete.

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Die Wahl der 290 Abgeordneten und der 88 Mitglieder des Expertenrats mobilisierte somit nur rund 25 Millionen der 61 Millionen Wahlberechtigten in dem Land mit 85 Millionen Einwohnern. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung Medienberichten zufolge bei nur 25 Prozent.

Die Wahlbeteiligung galt als entscheidender Stimmungstest bei der ersten Abstimmung seit den Demonstrationen, die nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam im September 2022 ausgebrochen waren. Die Zahlen zeigen einen anhaltenden Abwärtstrend: Bei den Wahlen 2020 lag die Wahlbeteiligung bei 42,57 Prozent, was damals ebenfalls ein Negativrekord war.

G.Waters--TNT

Wagenknecht lobt Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zur Ukraine-Politik

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag.

Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" nach Mitteilung vom Freitag. Er bezieht sich damit auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der von allen Ampel-Partnern Mut bei der Koalitionsarbeit eingefordert hatte. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", sagte Dobrindt nun.

Breites Bündnis fordert höhere Besteuerung Superreicher

Ein breites Bündnis aus 22 Organisationen und Gewerkschaften hat eine höhere Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Dies würde "der zunehmenden Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken", zudem finanzielle Spielräume für die Politik schaffen. Gefordert wird konkret die Einführung einer Vermögenssteuer - diese wurde 1997 ausgesetzt - und einer Vermögensabgabe.

Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen Boliviens Ex-Präsident Morales

Boliviens Ex-Präsident Evo Morales ist wegen Vorwürfen der Vergewaltigung einer Minderjährigen während seiner Amtszeit ins Visier der Justiz geraten. "Es geht um ein Mädchen, das im Alter von 15 oder 16 Jahren vergewaltigt wurde", sagte Justizminister César Siles am Donnerstag. Die Justiz habe Ermittlungen aufgenommen.