Hoffnung auf "Wechsel": Italiens Vize-Ministerpräsident Salvini gratuliert Trump

The National Times - Hoffnung auf "Wechsel": Italiens Vize-Ministerpräsident Salvini gratuliert Trump

POLITIK 03.03.2024

Hoffnung auf "Wechsel": Italiens Vize-Ministerpräsident Salvini gratuliert Trump / Foto: © AFP/Archiv

Italiens rechtsnationaler Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat Ex-US-Präsident Donald Trump zu seinen Erfolgen bei den Vorwahlen der Republikaner gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch an Donald Trump. Noch drei Schritte vorwärts für den Wechsel im Weißen Haus", schrieb der Chef der rechtsnationalen Partei Lega am Sonntag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Von Brüssel bis Washington, der Wechsel kommt."

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In den USA hat der trotz seiner vielen juristischen Probleme bei der rechten Basis sehr beliebte Trump bislang jede Vorwahl für sich entschieden. Am Samstag baute der 77-Jährige seine dominante Führung mit Vorwahlsiegen in drei Bundesstaaten weiter aus. Es gilt inzwischen als so gut wie sicher, dass Trump den landesweiten Vorwahlwettkampf gewinnen und damit für die Republikaner bei der Präsidentschaftswahl am 5. November antreten wird.

Salvini äußert regelmäßig seine Unterstützung für Trump und kritisiert die Prozesse, denen der 77-Jährige in den USA ausgesetzt ist, als politisch motiviert.

F.Harris--TNT

Wagenknecht lobt Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zur Ukraine-Politik

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag.

Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" nach Mitteilung vom Freitag. Er bezieht sich damit auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der von allen Ampel-Partnern Mut bei der Koalitionsarbeit eingefordert hatte. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", sagte Dobrindt nun.

Breites Bündnis fordert höhere Besteuerung Superreicher

Ein breites Bündnis aus 22 Organisationen und Gewerkschaften hat eine höhere Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Dies würde "der zunehmenden Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken", zudem finanzielle Spielräume für die Politik schaffen. Gefordert wird konkret die Einführung einer Vermögenssteuer - diese wurde 1997 ausgesetzt - und einer Vermögensabgabe.

Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen Boliviens Ex-Präsident Morales

Boliviens Ex-Präsident Evo Morales ist wegen Vorwürfen der Vergewaltigung einer Minderjährigen während seiner Amtszeit ins Visier der Justiz geraten. "Es geht um ein Mädchen, das im Alter von 15 oder 16 Jahren vergewaltigt wurde", sagte Justizminister César Siles am Donnerstag. Die Justiz habe Ermittlungen aufgenommen.