The National Times - Hunderte demonstrieren im Senegal für rasche Präsidentschaftwahl

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Hunderte demonstrieren im Senegal für rasche Präsidentschaftwahl

POLITIK 02.03.2024

Hunderte demonstrieren im Senegal für rasche Präsidentschaftwahl / Foto: © AFP

Hunderte Menschen haben im Senegal für eine rasche Präsidentschaftswahl vor Ablauf der Amtszeit von Staatschef Macky Sall Anfang April demonstriert. Die Menschen versammelten sich am Samstag in der Hauptstadt Dakar, schwenkten die Landesflagge und Plakate mit dem Bild des inhaftierten Oppositionsführers Ousmane Sonko.

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Präsident Sall müsse eine Präsidentschaftswahl vor dem Ablauf seiner Amtszeit am 2. April organisieren, "und seinem Nachfolger die Schlüssel zum Präsidentenpalast übergeben, damit wir unser Land wieder aufbauen können", forderte der frühere Ministerpräsident Aminata Touré bei einer Ansprache vor den Demonstranten.

Anfang Februar hatte Sall die für den 25. Februar geplante Präsidentschaftswahl verschoben, ohne ein Datum zu nennen. Kritiker sehen darin einen "institutionellen Putsch". Der senegalesische Verfassungsrat hob die Verschiebung schließlich auf und ordnete die Festlegung eines neuen Wahltermins "so bald wie möglich" an.

R.Evans--TNT

Ayatollah Chamenei rechtfertigt Irans Raketenangriff als "legal und legitim"

Irans oberster geistlicher Führer, Ayatollah Ali Chamenei, hat den iranischen Raketenangriff auf Israel gerechtfertigt. "Der Einsatz unserer Streitkräfte vor ein paar Nächten war vollkommen legal und legitim", sagte Chamenei am Freitag in einer Predigt während des Freitagsgebets in Teheran. Der Angriff sei die "Mindeststrafe" für Israel gewesen. Chamenei, der bei seinem Auftritt ein Gewehr neben sich hatte, hielt seine Ansprache teils auf Arabisch.

Kühnert beklagt Homophobie bei muslimischen Männergruppen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Homophobie bei muslimischen Männern beklagt. In seinem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg komme es nach seiner Erfahrung "aus muslimisch gelesenen Männergruppen häufiger zu einem homophoben Spruch, als man es sonst auf der Straße erlebt", sagte Kühnert dem Magazin "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag.

Wagenknecht lobt Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zur Ukraine-Politik

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag.

Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" nach Mitteilung vom Freitag. Er bezieht sich damit auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der von allen Ampel-Partnern Mut bei der Koalitionsarbeit eingefordert hatte. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", sagte Dobrindt nun.

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