Taurus-Abhöraffäre: Scholz kündigt Aufklärung der "sehr ernsten Angelegenheit" an / Foto: © South Korean Defence Ministry/AFP/Archiv
Taurus-Abhöraffäre: Scholz kündigt Aufklärung der "sehr ernsten Angelegenheit" an
Nach der Veröffentlichung eines mutmaßlich abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus durch russische Staatsmedien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "zügige" Aufklärung angekündigt. "Das, was dort berichtet wird, ist eine sehr ernste Angelegenheit, und deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt", sagte Scholz am Samstag in Rom. Die Regierung in Moskau forderte ihrerseits "Erklärungen von Deutschland".
Seit Freitag kursiert ein rund 38 Minuten langer Mitschnitt, in dem ein Gespräch zwischen vier deutschen Offizieren zu hören sein soll. Verbreitet wurde die Aufnahme von der Chefredakteurin des früher als Russia Today bekannten russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, im Onlinedienst Telegram. Der Mitschnitt ist undatiert, nach Simonjans Angaben fand die virtuelle Telefonkonferenz am 19. Februar statt.
In dem Gespräch geht es um einen möglichen Einsatz von deutschen Taurus-Marschflugkörpern, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben, durch ukrainische Streitkräfte und deren mögliche Auswirkungen. Unter anderem wird darüber gesprochen, ob auch die Kertsch-Brücke getroffen werden könnte, welche die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet.
Die Ukraine fordert seit Monaten die Lieferung des Taurus-Waffensystems, was Scholz aber trotz Kritik auch aus den Reihen der Koalitionspartner ausschließt. Er begründet seine Weigerung damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs.
Das Bundesverteidigungsministerium leitete eine Untersuchung zu der Veröffentlichung des Mitschnitts ein. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe "alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet", erklärte eine Sprecherin. Es werde geprüft, "ob Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde".
Die Besprechung fand nach Angaben des "Spiegel" nicht über eine gesicherte Leitung, sondern über die Plattform Webex statt. Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hält die Aufnahme laut "Welt am Sonntag" für authentisch.
"Spionage gehört zum Instrumentenkasten Russlands hybrider Kriegsführung", sagte Kiesewetter der Zeitung. Es sei "weder überraschend noch verwunderlich, dass ein solches Gespräch abgehört wird".
Indes sei es wohl "ganz gezielt durch Russland zum jetzigen Zeitpunkt" geleakt worden, nämlich um eine Taurus-Lieferung durch Deutschland zu verhindern. Kiesewetter ging davon aus, dass "noch etliche andere Gespräche abgehört" wurden und zu späteren Zeitpunkten im Sinne Russlands geleakt werden könnten.
Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, der Grund für den Zeitpunkt der Veröffentlichung liege auf der Hand: "Nachdem der Kanzler in der letzten Woche die Lieferung ausgeschlossen hat, die Gründe für seine Ablehnung aber binnen 24 Stunden von Fachleuten widerlegt worden sind, möchte man ihn offensichtlich davon abschrecken, doch noch grünes Licht zu geben", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Auch Kiesewetter sagte der "Welt am Sonntag", aus dem geleakten Gespräch gehe hervor, dass es weder technische noch rechtliche Gründe gebe, die gegen eine Taurus-Lieferung sprechen würden. Für den Einsatz der Marschflugkörper würden keine Bundeswehrsoldaten benötigt, "weder in der Ukraine noch zwingend in Deutschland". Für alle Fragen gebe es Lösungen, "die die Beteiligung der Bundeswehr komplett ausschließen".
Frankreich und Großbritannien beliefern die Ukraine mit Raketen vom Typ Scalp und Storm Shadow, die eine Reichweite von rund 250 Kilometern haben. Scholz hatte gesagt, Franzosen und Briten würden sich an der Zielsteuerung und deren Begleitung in der Ukraine beteiligen. Deutschland könne Vergleichbares hingegen nicht tun.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte im türkischen Antalya, das nun veröffentlichte Gespräch zeige, "dass das Kriegslager in Europa immer noch sehr, sehr stark ist". Die "Kriegspartei" - also die westlichen Unterstützer der Ukraine - wolle ihren Kurs nicht ändern und Russland eine "strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zufügen".
Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa forderte "Erklärungen von Deutschland". Versuche, die Beantwortung dieser Fragen zu vermeiden, würden "als Schuldeingeständnis bewertet werden".
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew schrieb im Onlinedienst Telegram, die deutsche Seite bediene sich "falscher Rhetorik", wenn sie vorgebe, nicht an dem Konflikt beteiligt zu sein. Er merkte zudem an, "mit welcher Gründlichkeit und in welchem Detail die Deutschen den Angriff auf unser Territorium mit Langstreckenraketen erörtern".
S.Lee--TNT
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