Bundesnetzagentur will Portale wie X und Tiktok strenger prüfen

The National Times - Bundesnetzagentur will Portale wie X und Tiktok strenger prüfen

POLITIK 02.03.2024

Bundesnetzagentur will Portale wie X und Tiktok strenger prüfen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesnetzagentur will digitale Plattformen wie X und Tiktok strenger unter die Lupe nehmen. "Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält. Das werden wir belegen und nachweisen", sagte Behördenchef Klaus Müller dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Wochenende. Die Netzagentur soll die nationale Umsetzung des EU-Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) beaufsichtigen und fungiert als Anlaufstelle für Nutzerinnen und Nutzer.

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Die Plattformen sind etwa verpflichtet, Falschinformationen und "illegale Inhalte" schneller zu löschen und die Algorithmen hinter personalisierter Werbung offenzulegen. Die EU-Kommission eröffnete gemäß dem DSA bereits Verfahren gegen den Onlinedienst X (ehemals Twitter) und die Videoplattform Tiktok.

X soll nicht ausreichend gegen die Verbreitung von Falschinformationen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas vorgegangen sein. Tiktok wirft die Kommission vor, Minderjährige nicht ausreichend vor schädlichen Inhalten zu schützen.

Für die sehr großen Online-Plattformen ist zwar die EU-Kommission selbst zuständig. Von seiner Behörde würden jedoch Hinweise gesammelt, inwieweit X seinen Aufsichtspflichten nicht nachkomme und Desinformationskampagnen nicht unterbinde, sagte Müller. "Unsere Kolleginnen und Kollegen bereiten diese Informationen gerade gerichtsfest auf und schicken sie nach Brüssel." Er hoffe, dass die Kommission an diesem Fall ein Exempel statuiere.

Zu den neuen Aufgaben seiner Behörde gehöre es etwa zu überprüfen, ob Onlineanbieter über die vorgeschriebenen Meldesysteme für Hassrede verfügten und bei entsprechenden Hinweisen zuverlässig Abhilfe schafften, sagte Müller dem "Spiegel". Es gehe aber auch um Produktsicherheit. "Sollten große chinesische Anbieter wie Temu systematisch gefährliche Geräte verschicken, bei denen etwa die Gefahr eines Stromschlags besteht, werden wir oder die EU-Kommission dagegen vorgehen", sagte Müller.

T.Allen--TNT

Ayatollah Chamenei rechtfertigt Irans Raketenangriff als "legal und legitim"

Irans oberster geistlicher Führer, Ayatollah Ali Chamenei, hat den iranischen Raketenangriff auf Israel gerechtfertigt. "Der Einsatz unserer Streitkräfte vor ein paar Nächten war vollkommen legal und legitim", sagte Chamenei am Freitag in einer Predigt während des Freitagsgebets in Teheran. Der Angriff sei die "Mindeststrafe" für Israel gewesen. Chamenei, der bei seinem Auftritt ein Gewehr neben sich hatte, hielt seine Ansprache teils auf Arabisch.

Kühnert beklagt Homophobie bei muslimischen Männergruppen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Homophobie bei muslimischen Männern beklagt. In seinem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg komme es nach seiner Erfahrung "aus muslimisch gelesenen Männergruppen häufiger zu einem homophoben Spruch, als man es sonst auf der Straße erlebt", sagte Kühnert dem Magazin "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag.

Wagenknecht lobt Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zur Ukraine-Politik

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag.

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Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" nach Mitteilung vom Freitag. Er bezieht sich damit auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der von allen Ampel-Partnern Mut bei der Koalitionsarbeit eingefordert hatte. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", sagte Dobrindt nun.