Faeser kündigt zusätzliche Stellen beim Amt für Migration und Flüchtlinge an

The National Times - Faeser kündigt zusätzliche Stellen beim Amt für Migration und Flüchtlinge an

POLITIK 02.03.2024

Faeser kündigt zusätzliche Stellen beim Amt für Migration und Flüchtlinge an / Foto: © AFP

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll personell aufgestockt werden: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" 1160 zusätzliche Stellen im Bamf zur zügigeren Bearbeitung von Asylbewerbungen an. "Wir tun viel dafür, die Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren", sagte sie dazu. "Dafür nehmen wir jetzt noch einmal 300 Millionen Euro zusätzlich in die Hand."

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Faeser kündigte außerdem die Prüfung einer möglichen Drittstaatenregelung an, nach welcher der Status von Migrantinnen und Migranten in Staaten geprüft wird, in die sie zur Bearbeitung ihrer Fälle gebracht werden. "Es gibt Experten, die eine solche Regelung für möglich halten, andere sagen, dass die Rechtslage geändert werden müsste", sagte sie der Zeitung. "Das schauen wir uns jetzt sehr genau an."

Maßstab seien die Menschenrechte, wie sie im europäischen Recht und in der Verfassung geschützt seien. Als Länder, die als Drittstaaten in Frage kommen, nannte Faeser "Staaten, die auf der Route nach Westeuropa liegen und rechtsstaatliche Standards einhalten".

S.Ross--TNT

Ayatollah Chamenei rechtfertigt Irans Raketenangriff als "legal und legitim"

Irans oberster geistlicher Führer, Ayatollah Ali Chamenei, hat den iranischen Raketenangriff auf Israel gerechtfertigt. "Der Einsatz unserer Streitkräfte vor ein paar Nächten war vollkommen legal und legitim", sagte Chamenei am Freitag in einer Predigt während des Freitagsgebets in Teheran. Der Angriff sei die "Mindeststrafe" für Israel gewesen. Chamenei, der bei seinem Auftritt ein Gewehr neben sich hatte, hielt seine Ansprache teils auf Arabisch.

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Homophobie bei muslimischen Männern beklagt. In seinem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg komme es nach seiner Erfahrung "aus muslimisch gelesenen Männergruppen häufiger zu einem homophoben Spruch, als man es sonst auf der Straße erlebt", sagte Kühnert dem Magazin "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag.

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