UNRWA-Chef: Freigabe von EU-Geldern kommt zu einem "kritischen Zeitpunkt"
Der Leiter des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat die Freigabe von EU-Hilfsgeldern für seine Organisation begrüßt. Die Freigabe der 50 Millionen Euro komme zu einem "kritischen Zeitpunkt" und werde dabei helfen, "lebensrettende und wichtige Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge in der gesamten Region aufrechtzuerhalten", schrieb Lazzarini am Freitag im Onlinedienst X, vormals Twitter.
Die EU hatte ihre Unterstützung für das UNRWA so wie auch Deutschland und die USA zuvor ausgesetzt. Grund dafür sind Vorwürfe gegen das UNRWA, die Ende Januar bekannt wurden: Zwölf Mitarbeiter stehen im Verdacht, am Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Hunderte Hamas-Kämpfer verübten damals Gräueltaten vorwiegend an israelischen Zivilisten und töteten nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen und verschleppten rund 250 Geiseln in den Gazastreifen. Die UNO entließ die zwölf UNRWA-Mitarbeiter und leitete eine Untersuchung ein.
Die EU-Kommission kündigte nun an, "Anfang nächster Woche" 50 Millionen Euro Hilfsgelder auszuzahlen. Das UNRWA habe zu diesem Zweck einer "Reihe von Bedingungen" zugestimmt, darunter einer Untersuchung unter Leitung der EU, erklärte Kommissionssprecher Eric Mamer.
Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte am Freitag, "im Lichte des Fortgangs der UNRWA-Untersuchungen" über die Bewilligung neuer Mittel für die Organisation entscheiden zu wollen. In der Zwischenzeit werde die deutsche humanitäre Hilfe für den Gazastreifen über "andere internationale Organisationen wie das Rote Kreuz, das Welternährungsprogramm und Unicef" abgewickelt.
Als Reaktion auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Vernichtung der Hamas. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden in dem Palästinensergebiet seitdem mehr als 30.200 Menschen getötet.
Zuletzt hatte der Tod zahlreicher Menschen bei einer Ankunft von Lebensmittelhilfen in der Stadt Gaza für weltweite Empörung gesorgt. Nach Angaben der israelischen Armee war es dort am Donnerstag zu einem "Gedränge" gekommen, als tausende Menschen sich um einen Konvoi von 38 Hilfstransportern versammelten.
Dabei habe es Dutzende Tote und Verletzte gegeben, von denen einige von Lastwagen überfahren worden seien, erklärte die Armee. Das von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium des Gazastreifens sprach von einem "Massaker", bei dem 115 Menschen getötet und 760 weitere Menschen verletzt worden seien.
V.Bennett--TNT