The National Times - Haßelmann mahnt zu schnelleren Waffenhilfen für die Ukraine

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Haßelmann mahnt zu schnelleren Waffenhilfen für die Ukraine

POLITIK 01.03.2024

Haßelmann mahnt zu schnelleren Waffenhilfen für die Ukraine / Foto: © AFP

Die Grünen-Co-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, dringt auf mehr und schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine. "Es muss allen klar sein: Die Ukraine braucht mehr Munition und weitreichendere Waffen. Die müssen jetzt von allen europäischen Partnern geliefert werden, das erfordert die aktuelle Lage", sagte Haßelmann am Freitag dem Sender Welt. Die endgültige Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern stehe noch aus, betonte Haßelmann.

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"Die Entscheidung wird letztlich im Bundessicherheitsrat getroffen", betonte Haßelmann. "Für uns Grüne ist klar, dass die Ukraine noch mehr Unterstützung braucht für einen Verteidigungskampf, den sie gewinnen muss". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt weiterhin die Lieferung von Taurus ab. Unter anderem große Teile der Grünen und der FDP wären dafür. Dem Bundessicherheitsrat, der über deutsche Waffenlieferungen entscheidet und dem mehrere Bundesminister angehören, sitzt Scholz vor.

In der Debatte um die Taurus-Lieferungen kritisierte Haßelmann ihren Parteikollegen Anton Hofreiter für dessen harsche Kritik an Scholz. "Ich teile das nicht", betonte Haßelmann. "Es macht keinen Sinn, sich öffentlich so auseinanderzusetzen. Wichtig ist, dass wir geschlossen und entschieden gemeinsam mit unseren europäischen Partnern handeln und die Ukraine nach Kräften unterstützen, humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen." Hofreiter hatte Scholz' Begründung für die Taurus-Absage "unverantwortlich" genannt.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth rief Scholz auf, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine entschlossener voranzugehen. Zu jüngsten Differenzen zwischen den beiden Politikern sagte Roth: "Das ist gefährlich für die Ukraine." Das Land brauche "jetzt pragmatische, schnelle Hilfe, vor allem Munition und Flugabwehr", drängte auch er zum Handeln.

M.Wilson--TNT

Neue israelische Luftangriffe in Beirut - Ziel könnte Nasrallah-Nachfolger gewesen sein

Mit neuen Luftangriffen auf den Süden Beiruts hat Israel die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon am Freitag weiter unter Druck gesetzt. Berichten zufolge könnten die Angriffe auf Vororte der libanesischen Hauptstadt dem voraussichtlichen Nachfolger des getöteten Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah gegolten haben. Während das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, die Hisbollah und andere Verbündete Teherans auf eine Fortsetzung des Kampfes gegen Israel einschwor, sagte US-Präsident Joe Biden, ein umfassender Krieg im Nahen Osten sei noch vermeidbar.

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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag. CDU-Chef Friedrich Merz distanzierte sich hingegen von den Forderungen; Kritik kam auch von den Ampel-Parteien.

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