Trittin spricht von "Staatsversagen" bei Angriffen gegen Grüne

The National Times - Trittin spricht von "Staatsversagen" bei Angriffen gegen Grüne

POLITIK 01.03.2024

Trittin spricht von "Staatsversagen" bei Angriffen gegen Grüne / Foto: © AFP/Archiv

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat mit Blick auf jüngste Angriffe gegen seine Partei scharfe Kritik an der Polizei geübt. Vor der Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach sei die baden-württembergische Polizei trotz massiver Vorwarnungen "mit viel zu wenigen Kräften vor Ort" gewesen, kritisierte der frühere Bundestagsabgeordnete in einem Interview mit dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Freitag.

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In mehreren WhatsApp-Gruppen mit bis zu 1000 Teilnehmern sei für die Proteste mobilisiert worden, zudem hätten Corona-Leugner und Reichsbürger zuvor Neujahrsempfänge der Grünen im Landkreis bedroht, sagte Trittin - und fügte hinzu: "Wieso war die Polizei so schlecht präpariert? Das ist Staatsversagen."

Der frühere Bundesumweltminister warnte vor einer neuen Qualität der Anfeindungen. Die teils gewalttätigen Angriffe auf Politiker der Grünen gingen alle Parteien an, mahnte er. Das Neue an den Anfeindungen gegen die Grünen sei, "dass man dabei eine Rhetorik pflegt, die zu Enthemmung führt und letztlich Gewalt provoziert", sagte Trittin.

Mitarbeiter in Wahlkreisbüros würden "massiv bedroht", Abgeordnete müssten von der Polizei in Sicherheit gebracht werden. "Das hat es in der Geschichte der Grünen nie gegeben", sagte Trittin. Er selbst habe weder als Parteivorsitzender noch als Bundesminister je dauerhaften Personenschutz benötigt.

S.O'brien--TNT

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