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The National Times - Zur Vermeidung von "shutdown": US-Kongresskammer beschließt neuen Übergangsetat

Zur Vermeidung von "shutdown": US-Kongresskammer beschließt neuen Übergangsetat

POLITIK 29.02.2024
Zur Vermeidung von "shutdown": US-Kongresskammer beschließt neuen Übergangsetat
Zur Vermeidung von "shutdown": US-Kongresskammer beschließt neuen Übergangsetat / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Zur Vermeidung einer Stilllegung der US-Bundesbehörden hat das Repräsentantenhaus in Washington einem weiteren Übergangsetat zugestimmt. Die Kongresskammer billigte am Donnerstag einen am Vortag von Unterhändlern der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden und der oppositionellen Republikaner ausgehandelten Kompromiss. Demnach wird die Finanzierung der Bundesbehörden kurzfristig verlängert.

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Der neue Übergangsetat musste auch noch vom Senat verabschiedet werden. In Washington wurde erwartet, dass dies bereits am Donnerstag geschehen würde. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner, im Senat die Demokraten die Mehrheit.

Der vorherige Interimshaushalt war Mitte Januar beschlossen worden und in Teilen bis zum 1. März und in anderen Teilen bis zum 8. März befristet. Durch den jetzigen neuen Übergangsetat wird die erste Frist bis zum 8. März und die zweite bis zum 22. März verlängert.

Ohne den erneuten Kompromiss wäre ab diesem Samstag einem Teil der Bundesbehörden das Geld ausgegangen, was ihre Schließung - den sogenannten shutdown - zur Folge gehabt hätte. Betroffen gewesen wären die Einzelhaushalte für Landwirtschaft, Wissenschaft, Veteranenprogramme, Verkehr und Wohnungsbau. Zu den anderen Einzelposten, deren Finanzierung bis Freitag kommender Woche vereinbart war und nun um zwei Wochen verlängert werden sollte, gehören unter anderem die Verteidigung und der Grenzschutz.

Obwohl das im Oktober beginnende US-Haushaltsjahr bereits mehr als fünf Monate alt ist, hat sich der Kongress bislang nicht auf einen regulären Haushalt einigen können, sondern nur eine Serie von Übergangsetats verabschiedet.

Die Kompromissfindung wird auch durch Dissens in den Reihen der Republikaner erschwert. Ihr ultrarechter Flügel fährt im Haushaltsstreit eine deutlich härtere Linie als die Moderat-Konservativen. Diese warnen, dass eine Haushaltsblockade den Republikanern bei den Wahlen im November schaden könnte.

Am 5. November wird nicht nur der Präsident, sondern auch das Repräsentantenhaus sowie Teile des Senats gewählt. Streit gibt es im Kongress auch um ein von Biden gefordertes neues Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von 60 Milliarden Dollar (55,5 Milliarden Euro). Dieses blockieren die Republikaner seit Monaten - was den Vorgaben von Ex-Präsident Donald Trump entspricht, der gegen Biden bei der Wahl im November antreten will.

L.A.Adams--TNT

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