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The National Times - Ukraine-Krieg und Soziales bei "Kanzlergespräch" mit Scholz im Mittelpunkt

Ukraine-Krieg und Soziales bei "Kanzlergespräch" mit Scholz im Mittelpunkt

POLITIK 29.02.2024
Ukraine-Krieg und Soziales bei "Kanzlergespräch" mit Scholz im Mittelpunkt
Ukraine-Krieg und Soziales bei "Kanzlergespräch" mit Scholz im Mittelpunkt / Foto: © AFP

Mit einem breiten Strauß von Themen ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend beim "Kanzlergespräch" in Dresden konfrontiert worden. Auf besonderes Interesse der Teilnehmenden stießen dabei der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Rentenpolitik und weitere soziale Fragen. Der Meinungsaustausch blieb durchweg sachlich - lediglich vor dem Veranstaltungsort im historischen Kulturkraftwerk gab es eine Protestaktion.

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Mit Blick auf den Ukraine-Krieg bekräftigte Scholz sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Er verwies erneut darauf, dass mit dieser Waffe präzise Ziele in Moskau erreicht werden könnten und dass Deutsche direkt an den Einsätzen beteiligt wären - "das halte ich für ausgeschlossen".

Stattdessen verwies der Kanzler auf andere geleistete Unterstützung: "Wir machen nicht weniger als andere, wir machen ganz viel mehr." Dies sei auch richtig, denn es könne nicht sein, "dass ein Land Grenzen mit Gewalt verschiebt". Auf die Kritik eines Teilnehmers an deutschen Waffenlieferungen und dessen Forderung nach "Diplomatie statt Granaten", entgegnete der Kanzler: "Das ist der Satz, den wir jetzt gemeinsam skandieren in Richtung Moskau."

Andere Teilnehmende trieben Fragen nach der Sicherheit der Renten um. Bis 2025 sei das Rentenniveau garantiert, in Kürze werde ein neues Gesetz kommen, "das dies für sehr viel längere Zeit sicherstellt", versprach der Kanzler. Wer zu geringe Rentenansprüche erworben habe, dem werde mit der Grundrente geholfen. Neben "einer guten Rentenentwicklung" müsse aber auch verhindert werden, "dass die Beiträge zu sehr explodieren".

"Die beste Versicherung gegen Altersarmut sind gute Löhne", sagte der Kanzler zudem. Ein Beitrag der Regierung sei die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro gewesen. Scholz bekannte sich auch erneut zur Einführung der Kindergrundsicherung, damit werde sichergestellt, dass alle Anspruchsberechtigten Leistungen auch erhalten.

"Es müssen mehr und bezahlbare Wohnungen gebaut werden", räumte Scholz ein. Dafür seien Mittel bereitgestellt worden, das Bauen müsse aber auch billiger werden. "Ein Vorschlag ist das serielle Bauen", sagte der Kanzler, also für neue Häuser die Grundstruktur der Planung von bestehenden Gebäuden zu übernehmen. Als "guten Kompromiss" wertete der die Aufteilung energetischer Sanierungskosten zwischen Mietern und Vermietern.

Weitere Fragen betrafen Klimaschutz und Bildung sowie Sorgen vor einem Aufstieg der in Teilen rechtsextremen AfD. Scholz hatte zuvor unter anderem Unternehmen in Sachsen besucht. Das "Kanzlergespräch" in der sächsischen Landeshauptstadt war das zwölfte in einer Reihe von Diskussionsrunden mit Bürgerinnen und Bürgern in unterschiedlichen Bundesländern und das erste davon im laufenden Jahr.

A.M.Murray--TNT

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