Befragung im US-Kongress: Harte Kritik an Austin wegen Schweigens über Krebs

The National Times - Befragung im US-Kongress: Harte Kritik an Austin wegen Schweigens über Krebs

POLITIK 29.02.2024

Befragung im US-Kongress: Harte Kritik an Austin wegen Schweigens über Krebs / Foto: © AFP

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist wegen des anfänglichen Verschweigens seiner Krebserkrankung bei einer Anhörung im Kongress in Washington harsch kritisiert worden. "Es ist völlig inakzeptabel, dass es drei Tage gebraucht hat, den Präsidenten der Vereinigten Staaten darüber zu informieren, dass der Verteidigungsminister im Krankenhaus ist und nicht das Pentagon kontrolliert", sagte am Donnerstag in Anwesenheit des Ministers der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers.

Textgröße ändern:

Der Abgeordnete der oppositionellen Republikaner verwies auf die Kriege im Gazastreifen und in der Ukraine und die Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen im Roten Meer. Aber Präsident Joe Biden als Oberbefehlshaber der Streitkräfte "wusste nicht, dass sein Verteidigungsminister außer Gefecht war". Kritik an Austin kam auch aus den Reihen von Bidens Demokraten. Ihr Obmann im Streitkräfteausschuss, Adam Smith, sagte, diesen "Mangel an Transparenz" dürfe es nicht noch einmal geben.

Austin betonte, das es während seiner Krankenhausaufenthalte keinen "Bruch in Kommando und Kontrolle" gegeben habe. Er räumte jedoch erneut Fehler in der Kommunikation über seine Erkrankung ein: "Wir haben das nicht richtig hinbekommen." Schon in einer Pressekonferenz Anfang Februar hatte sich der Pentagon-Chef entschuldigt. "Ich hätte dem Präsidenten von meiner Krebsdiagnose erzählen sollen", sagte er damals.

Der 70-jährige Austin war zwischen Dezember und Januar drei Mal ins Krankenhaus eingeliefert worden, nachdem bei ihm Prostatakrebs diagnostiziert worden war. Weil der Minister die Erkrankung anfangs Biden und dem Kongress verschwiegen hatte, zog er scharfe Kritik auf sich.

V.Bennett--TNT

Irans Außenminister: Teheran unterstützt Bemühungen um Waffenruhe im Libanon

Der Iran unterstützt nach den Worten seines Außenministers Abbas Aragtschi die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Als Bedingung für eine Feuerpause nannte Aragtschi am Freitag bei einem Besuch in Beirut allerdings, dass es parallel auch eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen geben müsse.

EuGH: Zugriff von Polizei auf Handy nicht auf schwere Kriminalität beschränkt

Der Zugriff der Polizei auf persönliche Daten auf dem Handy während der Ermittlungen ist einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt. Die EU-Staaten müssten für solche Fälle Kriterien wie die Art der Straftaten definieren, entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg. Außerdem müsse der Zugriff vorab von einem Gericht oder einer unabhängigen Behörde genehmigt werden. (Az. C-548/21)

FPÖ-Chef Kickl nach Parlamentswahl von Österreichs Präsident Van der Bellen empfangen

Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag den Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung getroffen. Eine Erklärung dazu solle es erst am Samstag geben, sagte Kickl nach dem Gespräch in Wien nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Auch der Bundespräsident äußerte sich zunächst nicht zu dem Gespräch mit dem FPÖ-Chef.

UN-Hilfslieferung mit 30 Tonnen medizinischer Güter trifft im Libanon ein

Im Libanon ist erstmals seit der Eskalation der Gewalt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz eine Hilfslieferung der Vereinten Nationen per Flugzeug eingetroffen. Sie umfasse 30 Tonnen medizinische Hilfsgüter, mit denen zehntausende Menschen behandelt werden könnten, teilte der Regionaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO, Hanan Balkhy, am Freitag im Onlinedienst X mit.