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The National Times - Transnistrien: Berlin und Paris prangern russische Einmischung an

Transnistrien: Berlin und Paris prangern russische Einmischung an

POLITIK 29.02.2024
Transnistrien: Berlin und Paris prangern russische Einmischung an
Transnistrien: Berlin und Paris prangern russische Einmischung an / Foto: © AFP/Archiv

Mit Blick auf die abtrünnige moldauische Region Transnistrien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Russland das Anfachen des Konfliktes vorgeworfen. "Seit Jahren instrumentalisiert Russland Minderheiten in der Ukraine", schrieb Baerbock am Donnerstag im Onlinedienst X. In Moldau setze Putin "auf das gleiche durchsichtige Drehbuch", fügte sie hinzu. Moldau stehe nicht allein, es habe starke Freunde. "Kein Land ist Russlands Hinterhof und darf destabilisiert werden", betonte Baerbock.

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Auch das französische Außenministerium prangerte "immer aggressivere Destabilisierungsversuche" in Moldau an. Diese seien "höchstwahrscheinlich von Russland orchestriert", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Paris. "Die Forderung nach einem sogenannten Schutz Moskaus für Separatisten ohne jegliche Autonomie ist ein bekanntes Szenario", erklärte er.

Angesichts der zunehmenden Aggressivität Russlands sei eine gemeinsame Anstrengung notwendig, bekräftigte das Außenministerium in Paris. Sie zeige aber auch die Nervosität Russlands angesichts der Entschlossenheit der europäischen Partner, Russland eine Niederlage zuzufügen.

Die pro-russischen Separatisten in Transnistrien hatten Russland am Vortag um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten. Bei einem Sonderkongress in Tiraspol wurde nach russischen Medienberichten eine entsprechende Erklärung beschlossen. Darin wird Moskau gebeten, "Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen".

Russland bezeichnete den "Schutz" der Bewohner Transnistriens daraufhin als eine "Priorität". Moldaus Regierung hingegen wies die Aussagen der pro-russischen Separatisten als "Propaganda" zurück.

Die Bitte aus Transnistrien erinnert an jene, die pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine im Februar 2022 ausgesprochen hatten. Damals nutzte Moskau dies als Anlass für seinen groß angelegten Angriff auf die Ukraine.

Die selbsternannte Republik Transnistrien liegt im Osten Moldaus an der Grenze zur Ukraine. Das ukrainische Militär befürchtet, dass Russland von Transnistrien aus in Richtung der nahe gelegenen südwestukrainischen Hafenstadt Odessa vorstoßen könnte.

D.Cook--TNT

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