"Wetterfest machen": Steinmeier fordert mehr Schutz des Bundesverfassungsgerichts

The National Times - "Wetterfest machen": Steinmeier fordert mehr Schutz des Bundesverfassungsgerichts

POLITIK 29.02.2024

"Wetterfest machen": Steinmeier fordert mehr Schutz des Bundesverfassungsgerichts / Foto: © AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einem besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden aufgerufen. "Wir müssen unsere Demokratie besser vor Extremisten schützen. Im Grundgesetz wie im Strafrecht sind Instrumente festgeschrieben, um solche Angriffe abzuwehren", sagte Steinmeier am Donnerstag zum Auftakt einer Diskussionsreihe im Berliner Schloss Bellevue. So müsse das Bundesverfassungsgericht "wetterfest" gemacht werden, um "es vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen", sagte Steinmeier.

Textgröße ändern:

Erfahrungen in Deutschlands Nachbarländern Polen und Ungarn, aber auch in anderen Ländern, "sollten uns eine Mahnung sein", betonte Steinmeier. "Überall dort stand die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte zuerst im Zentrum von Angriffen auf die liberale Demokratie." Deshalb halte er "den Gedanken für richtig, Regelungen für die Struktur des Gerichts, das Wahlverfahren und die Amtszeiten der Richter ins Grundgesetz aufzunehmen." Diese Regelungen sollten nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können.

"Ich verkenne die Tragweite und Komplexität einer solchen Regelung überhaupt nicht", sagte Steinmeier. "Dennoch: meines Erachtens ist jetzt die Zeit, über Inhalt und Umfang einer Verfassungsergänzung nachzudenken." Jetzt müsse "das Momentum genutzt werden, um im Gegenwind von Krise, Krieg und dem Verlust alter Gewissheiten unsere Demokratie wieder zu stärken und resilienter zu machen - gegen Gefährdungen und Bedrohungen von Extremisten, denen sie nichts wert ist."

Steinmeier verurteilte auch die jüngsten Angriffe auf Parteiveranstaltungen. "Es ist inakzeptabel, wenn politische Versammlungen mit Bundestagsabgeordneten gewaltsam gesprengt werden, wenn kleine Gruppen von Demokratiefeinden demokratische Proteste unterwandern." Nötig sei "eine breite Allianz der Demokraten, damit nicht erodiert, was uns ausmacht: eine politische Kultur der Offenheit und der Vielfalt, in der der Kompromiss nicht kompromittiert, sondern als notwendiger Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Gruppen geachtet wird."

T.Bailey--TNT

EuGH: Zugriff von Polizei auf Handy nicht auf schwere Kriminalität beschränkt

Der Zugriff der Polizei auf persönliche Daten auf dem Handy während der Ermittlungen ist einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt. Die EU-Staaten müssten für solche Fälle Kriterien wie die Art der Straftaten definieren, entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg. Außerdem müsse der Zugriff vorab von einem Gericht oder einer unabhängigen Behörde genehmigt werden. (Az. C-548/21)

FPÖ-Chef Kickl nach Parlamentswahl von Österreichs Präsident Van der Bellen empfangen

Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag den Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung getroffen. Eine Erklärung dazu solle es erst am Samstag geben, sagte Kickl nach dem Gespräch in Wien nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Auch der Bundespräsident äußerte sich zunächst nicht zu dem Gespräch mit dem FPÖ-Chef.

Neue israelische Luftangriffe in Beirut - Ziel könnte Nasrallah-Nachfolger gewesen sein

Mit neuen Luftangriffen auf den Süden Beiruts hat Israel die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon am Freitag weiter unter Druck gesetzt. Berichten zufolge könnten die Angriffe auf Vororte der libanesischen Hauptstadt dem voraussichtlichen Nachfolger des getöteten Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah gegolten haben. Während das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, die Hisbollah und andere Verbündete Teherans auf eine Fortsetzung des Kampfes gegen Israel einschwor, sagte US-Präsident Joe Biden, ein umfassender Krieg im Nahen Osten sei noch vermeidbar.

Wagenknecht lobt Ukraine-Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt - Kritik von Merz

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag. CDU-Chef Friedrich Merz distanzierte sich hingegen von den Forderungen; Kritik kam auch von den Ampel-Parteien.