Freisprüche in Prozess um Coronaausbruch mit 17 Toten in hessischem Pflegeheim

The National Times - Freisprüche in Prozess um Coronaausbruch mit 17 Toten in hessischem Pflegeheim

POLITIK 29.02.2024

Freisprüche in Prozess um Coronaausbruch mit 17 Toten in hessischem Pflegeheim / Foto: © AFP/Archiv

Im Prozess um einen Coronaausbruch mit 17 Toten in einem hessischen Pflegeheim hat das Landgericht Hanau drei angeklagte Mitarbeiter des Seniorenheims am Donnerstag freigesprochen. Das Gericht habe nicht davon ausgehen können, dass die Bewohner im Stich gelassen worden seien, sagte eine Gerichtssprecherin. Angeklagt waren zwei Männer und eine Frau wegen Aussetzung.

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Laut Urteil war das Gebäude demnach für die während der Pandemie vorgegebene Trennung der Bewohner ungeeignet. Im Verlauf des Verfahrens sei auch die Staatsanwaltschaft von ihren Vorwürfen abgerückt und habe letztlich auf Freispruch plädiert. Die Anklage hatte den Mitarbeitern zunächst vorgeworfen, zwischen September und Dezember 2020 die in ihrer Obhut stehenden Pflegebedürftigen in einer hilflosen Lage im Stich gelassen zu haben.

Sie waren demnach als leitende Angestellte für die Organisation des Heimbetriebs und die Pflege der Bewohner zuständig. Der Vorwurf lautete, dass sie die Bewohner durch mangelnde Organisation der empfohlenen Präventions- und Hygienemaßnahmen einem gesteigerten Infektionsrisiko ausgesetzt hätten. In der Folge hätten sich alle 64 Bewohner infiziert. 17 davon starben.

E.Reid--TNT

Irans Außenminister: Teheran unterstützt Bemühungen um Waffenruhe im Libanon

Der Iran unterstützt nach den Worten seines Außenministers Abbas Aragtschi die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Als Bedingung für eine Feuerpause nannte Aragtschi am Freitag bei einem Besuch in Beirut allerdings, dass es parallel auch eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen geben müsse.

EuGH: Zugriff von Polizei auf Handy nicht auf schwere Kriminalität beschränkt

Der Zugriff der Polizei auf persönliche Daten auf dem Handy während der Ermittlungen ist einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt. Die EU-Staaten müssten für solche Fälle Kriterien wie die Art der Straftaten definieren, entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg. Außerdem müsse der Zugriff vorab von einem Gericht oder einer unabhängigen Behörde genehmigt werden. (Az. C-548/21)

FPÖ-Chef Kickl nach Parlamentswahl von Österreichs Präsident Van der Bellen empfangen

Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag den Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung getroffen. Eine Erklärung dazu solle es erst am Samstag geben, sagte Kickl nach dem Gespräch in Wien nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Auch der Bundespräsident äußerte sich zunächst nicht zu dem Gespräch mit dem FPÖ-Chef.

UN-Hilfslieferung mit 30 Tonnen medizinischer Güter trifft im Libanon ein

Im Libanon ist erstmals seit der Eskalation der Gewalt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz eine Hilfslieferung der Vereinten Nationen per Flugzeug eingetroffen. Sie umfasse 30 Tonnen medizinische Hilfsgüter, mit denen zehntausende Menschen behandelt werden könnten, teilte der Regionaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO, Hanan Balkhy, am Freitag im Onlinedienst X mit.