Protest gegen Tesla-Ausbau: Aktivisten besetzen Waldstück in Grünheide

The National Times - Protest gegen Tesla-Ausbau: Aktivisten besetzen Waldstück in Grünheide

POLITIK 29.02.2024

Protest gegen Tesla-Ausbau: Aktivisten besetzen Waldstück in Grünheide / Foto: © AFP/Archiv

Aus Protest gegen die Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide in Brandenburg haben Umweltaktivisten ein nahegelegenes Waldstück besetzt. Wie die Initiativen Robinwood und Tesla stoppen am Donnerstagmorgen mitteilten, wurden dort unter anderem Baumhäuser errichtet. Robinwood erklärte, die Aktivistinnen und Aktivisten forderten von Tesla und den Verantwortlichen in Gemeinde, Land und Bund, "alles zu tun, um die Erweiterung zu stoppen und eine klimagerechte Mobilitätswende voranzubringen".

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Eine Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Grünheide hatte sich kürzlich in einer Bürgerbefragung gegen die Erweiterung des Tesla-Geländes um 170 Hektar ausgesprochen. 3499 Einwohner stimmten dagegen, 1882 dafür, die Beteiligung lag bei rund 76 Prozent. Das Votum ist für die Gemeinde aber nicht bindend.

Tesla will neben dem 300 Hektar großen Werksgelände auf den zusätzlichen rund 170 Hektar einen Güterbahnhof, Lagerhallen und einen Betriebskindergarten errichten. Dafür sollen mehr als 100 Hektar Wald in einem Landschaftsschutzgebiet gerodet werden.

"Der Wald muss bleiben", forderte Robinwood. "Wir sind heute hier, um Tesla-Chef Elon Musk und allen die ihm helfen, seine Gigafabrik noch größer zu machen, die rote Karte zu zeigen." Die geplante Rodung und Versiegelung von Waldflächen gefährde die Trinkwasserversorgung der gesamten Region, schade dem Klima und bremse die Verkehrswende aus. Die Organisation forderte die Verantwortlichen auf, das Bürgervotum umzusetzen.

Der Protest findet nahe des Bahnhofs Fangschleuse statt und ist nach Angaben der Aktivistinnen und Aktivisten auf unbestimmte Zeit geplant. Die Initiative Tesla stoppen bezeichnet sie als "Wasserbesetzung": "Wir beschützen mit unseren Körpern diese lebenswichtige Ressource, die im Interesse von Tesla verschwendet und verschmutzt wird", erklärte die Aktivistin Caro Weber.

A.Parker--TNT

Selenskyj besucht in russischer Region Kursk kämpfende Truppen in Grenzregion Sumy

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der Grenzregion Sumy Soldaten besucht, die an der Offensive in der russischen Region Kursk beteiligt sind. "Heute habe ich meine Reise in die Region Sumy zu einem Treffen mit unseren Soldaten begonnen - den Männern, die in der Region Kursk kämpfen und unsere Grenzregionen und das ganze Land verteidigen", schrieb Selenskyj am Freitag im Onlinedienst Telegram.

Ex-Präsident Obama steigt in den Wahlkampf von Kamala Harris ein

Der frühere US-Präsident Barack Obama wird in den Wochen bis zum Wahltag am 5. November aktiv die Kampagne der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris unterstützen. Wie Harris' Kampagnenteam am Freitag mitteilte, wird Obama am kommenden Donnerstag in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania seinen ersten Auftritt absolvieren und in den Wochen danach weitere Kundgebungen vor allem in den besonders umkämpften Bundesstaaten abhalten.

Irans Außenminister: Teheran unterstützt Bemühungen um Waffenruhe im Libanon

Der Iran unterstützt nach den Worten seines Außenministers Abbas Aragtschi die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Als Bedingung für eine Feuerpause nannte Aragtschi am Freitag bei einem Besuch in Beirut allerdings, dass es parallel auch eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen geben müsse.

EuGH: Zugriff von Polizei auf Handy nicht auf schwere Kriminalität beschränkt

Der Zugriff der Polizei auf persönliche Daten auf dem Handy während der Ermittlungen ist einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt. Die EU-Staaten müssten für solche Fälle Kriterien wie die Art der Straftaten definieren, entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg. Außerdem müsse der Zugriff vorab von einem Gericht oder einer unabhängigen Behörde genehmigt werden. (Az. C-548/21)