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Russischer Präsident Putin hält Rede zur Lage der Nation

POLITIK 29.02.2024

Russischer Präsident Putin hält Rede zur Lage der Nation / Foto: © POOL/AFP

Rund zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Russland hält Präsident Wladimir Putin am Donnerstag seine alljährliche Rede zur Lage der Nation. Putin wird ab 10.00 Uhr MEZ in einem Kongresszentrum nahe des Roten Platzes in Moskau sprechen. Kreml-Sprecher Dmitri hatte zuvor erklärt, Putin werde die Rede "persönlich" verfassen, jedoch keine Angaben zu deren Inhalt gemacht.

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Putin selbst verkündete lediglich, er werde in der Ansprache auf die bevorstehenden Wahlen eingehen, bei denen er sich eine weitere sechsjährige Amtszeit sichern will. Möglicherweise könnte auch die Bitte pro-russischer Separatisten in Moldau um "Schutz" durch Moskau vom Mittwoch Thema sein. Zwei Jahre nach Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine ist Putin in einer stärkeren Position als vergangenes Jahr, als sich die russische Armee aus Gebieten zurückziehen musste. Russland meldete jüngst die Einnahme der hart umkämpften Stadt Awdijiwka, während der Ukraine die Munition ausgeht.

H.Davies--TNT

Selenskyj besucht in russischer Region Kursk kämpfende Truppen in Grenzregion Sumy

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der Grenzregion Sumy Soldaten besucht, die an der Offensive in der russischen Region Kursk beteiligt sind. "Heute habe ich meine Reise in die Region Sumy zu einem Treffen mit unseren Soldaten begonnen - den Männern, die in der Region Kursk kämpfen und unsere Grenzregionen und das ganze Land verteidigen", schrieb Selenskyj am Freitag im Onlinedienst Telegram.

Ex-Präsident Obama steigt in den Wahlkampf von Kamala Harris ein

Der frühere US-Präsident Barack Obama wird in den Wochen bis zum Wahltag am 5. November aktiv die Kampagne der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris unterstützen. Wie Harris' Kampagnenteam am Freitag mitteilte, wird Obama am kommenden Donnerstag in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania seinen ersten Auftritt absolvieren und in den Wochen danach weitere Kundgebungen vor allem in den besonders umkämpften Bundesstaaten abhalten.

Irans Außenminister: Teheran unterstützt Bemühungen um Waffenruhe im Libanon

Der Iran unterstützt nach den Worten seines Außenministers Abbas Aragtschi die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Als Bedingung für eine Feuerpause nannte Aragtschi am Freitag bei einem Besuch in Beirut allerdings, dass es parallel auch eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen geben müsse.

EuGH: Zugriff von Polizei auf Handy nicht auf schwere Kriminalität beschränkt

Der Zugriff der Polizei auf persönliche Daten auf dem Handy während der Ermittlungen ist einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt. Die EU-Staaten müssten für solche Fälle Kriterien wie die Art der Straftaten definieren, entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg. Außerdem müsse der Zugriff vorab von einem Gericht oder einer unabhängigen Behörde genehmigt werden. (Az. C-548/21)

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