The National Times - Republikaner Mitch McConnell gibt Posten im US-Senat auf

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Republikaner Mitch McConnell gibt Posten im US-Senat auf

POLITIK 28.02.2024

Republikaner Mitch McConnell gibt Posten im US-Senat auf / Foto: © AFP/Archiv

Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, gibt im November seinen Posten auf. Diese Amtszeit werde seine letzte als Chef der Republikaner sein, sagte der 82-Jährige am Mittwoch in einer Rede vor dem Kongress. Die überraschende Ankündigung wurde von Abgeordneten beider Parteien mit stehenden Ovationen im Plenarsaal gewürdigt.

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McConnell ist seit 2007 der führende Republikaner im Senat und damit der am längsten amtierende Fraktionschef in der Geschichte des Kongresses. Von 2015 bis 2021 war er Senats-Mehrheitsführer. In dieser Funktion blockierte er viele Gesetzesvorhaben der demokratischen Regierung unter Präsident Barack Obama und stärkte dessen Nachfolger Donald Trump nach der Amtsübernahme den Rücken.

Allerdings mehrten sich in den vergangenen Monaten die Bedenken hinsichtlich des Gesundheitszustands des republikanischen Senators. Im vergangenen Jahr war McConnell zwei Mal innerhalb weniger Wochen plötzlich während einer Pressekonferenz für mehrere Sekunden erstarrt. Im vergangenen März wurde er zudem nach einem Sturz bei einem privaten Abendessen ins Krankenhaus eingeliefert.

Trotz dieser Vorfälle hatte McConnell einen Rücktritt stets kategorisch abgelehnt.

S.Cooper--TNT

Selenskyj besucht in russischer Region Kursk kämpfende Truppen in Grenzregion Sumy

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der Grenzregion Sumy Soldaten besucht, die an der Offensive in der russischen Region Kursk beteiligt sind. "Heute habe ich meine Reise in die Region Sumy zu einem Treffen mit unseren Soldaten begonnen - den Männern, die in der Region Kursk kämpfen und unsere Grenzregionen und das ganze Land verteidigen", schrieb Selenskyj am Freitag im Onlinedienst Telegram.

Ex-Präsident Obama steigt in den Wahlkampf von Kamala Harris ein

Der frühere US-Präsident Barack Obama wird in den Wochen bis zum Wahltag am 5. November aktiv die Kampagne der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris unterstützen. Wie Harris' Kampagnenteam am Freitag mitteilte, wird Obama am kommenden Donnerstag in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania seinen ersten Auftritt absolvieren und in den Wochen danach weitere Kundgebungen vor allem in den besonders umkämpften Bundesstaaten abhalten.

Irans Außenminister: Teheran unterstützt Bemühungen um Waffenruhe im Libanon

Der Iran unterstützt nach den Worten seines Außenministers Abbas Aragtschi die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Als Bedingung für eine Feuerpause nannte Aragtschi am Freitag bei einem Besuch in Beirut allerdings, dass es parallel auch eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen geben müsse.

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Der Zugriff der Polizei auf persönliche Daten auf dem Handy während der Ermittlungen ist einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt. Die EU-Staaten müssten für solche Fälle Kriterien wie die Art der Straftaten definieren, entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg. Außerdem müsse der Zugriff vorab von einem Gericht oder einer unabhängigen Behörde genehmigt werden. (Az. C-548/21)

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