Kommunalwahl in Israel: Bürgermeister in Jerusalem und Tel Aviv vor Wiederwahl

The National Times - Kommunalwahl in Israel: Bürgermeister in Jerusalem und Tel Aviv vor Wiederwahl

POLITIK 28.02.2024

Kommunalwahl in Israel: Bürgermeister in Jerusalem und Tel Aviv vor Wiederwahl / Foto: © AFP

Bei der Kommunalwahl in Israel hat sich am Mittwoch eine Wiederwahl der Bürgermeister von Jerusalem und Tel Aviv abgezeichnet. In der Metropole Tel Aviv erhielt der seit 25 Jahren amtierende Bürgermeister Ron Huldai nach Auszählung fast aller Stimmen etwas mehr als 50 Prozent der Stimmen. In Jerusalem steuerte Amtsinhaber Mosche Lion den vorläufigen Ergebnissen zufolge mit 81,5 Prozent der Stimmen auf einen deutlichen Sieg zu.

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Die Menschen in Israel waren am Dienstag zur Kommunalwahl aufgerufen, die wegen des durch den beispiellosen Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgebrochenen Krieges zweimal verschoben worden war. Fast die Hälfte der 7,2 Millionen Wahlberechtigten gab ihre Stimme in den Wahllokalen in Israel, Siedlungen im Westjordanland, einem Teil der annektierten Golanhöhen und Jerusalem ab.

Die Palästinenser in Ost-Jerusalem, die fast 40 Prozent der Bevölkerung der Stadt ausmachen, dürfen bei Kommunalwahlen, anders als bei Parlamentswahlen teilnehmen. Sie boykottierten den Urnengang jedoch. Durch den Boykott und die starke Mobilisierung der ultraorthodoxen Juden kamen diese auf fast die Hälfte der Sitze im Stadtrat von Jerusalem. Ultraorthodoxe Juden machen etwa ein Drittel der eine Million Einwohner Jerusalems aus.

Nicht gewählt wurde am Dienstag in Gebieten, die während des Krieges großflächig evakuiert wurden. Fast 150.000 Einwohner wurden aus den Grenzgebieten evakuiert - sowohl im Süden nahe der Grenze zum Gazastreifen, als auch im Norden nahe der Grenze zum Libanon, wo es fast täglich Gefechte zwischen der israelischen Armee und der mit der Hamas verbündeten pro-iranischen Hisbollah-Miliz gibt.

P.Sinclair--TNT

Selenskyj besucht in russischer Region Kursk kämpfende Truppen in Grenzregion Sumy

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der Grenzregion Sumy Soldaten besucht, die an der Offensive in der russischen Region Kursk beteiligt sind. "Heute habe ich meine Reise in die Region Sumy zu einem Treffen mit unseren Soldaten begonnen - den Männern, die in der Region Kursk kämpfen und unsere Grenzregionen und das ganze Land verteidigen", schrieb Selenskyj am Freitag im Onlinedienst Telegram.

Ex-Präsident Obama steigt in den Wahlkampf von Kamala Harris ein

Der frühere US-Präsident Barack Obama wird in den Wochen bis zum Wahltag am 5. November aktiv die Kampagne der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris unterstützen. Wie Harris' Kampagnenteam am Freitag mitteilte, wird Obama am kommenden Donnerstag in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania seinen ersten Auftritt absolvieren und in den Wochen danach weitere Kundgebungen vor allem in den besonders umkämpften Bundesstaaten abhalten.

Irans Außenminister: Teheran unterstützt Bemühungen um Waffenruhe im Libanon

Der Iran unterstützt nach den Worten seines Außenministers Abbas Aragtschi die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Als Bedingung für eine Feuerpause nannte Aragtschi am Freitag bei einem Besuch in Beirut allerdings, dass es parallel auch eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen geben müsse.

EuGH: Zugriff von Polizei auf Handy nicht auf schwere Kriminalität beschränkt

Der Zugriff der Polizei auf persönliche Daten auf dem Handy während der Ermittlungen ist einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt. Die EU-Staaten müssten für solche Fälle Kriterien wie die Art der Straftaten definieren, entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg. Außerdem müsse der Zugriff vorab von einem Gericht oder einer unabhängigen Behörde genehmigt werden. (Az. C-548/21)