Gericht erlaubt Umweltaktivisten Kletteraktion an Brücke in Ulm

The National Times - Gericht erlaubt Umweltaktivisten Kletteraktion an Brücke in Ulm

POLITIK 28.02.2024

Gericht erlaubt Umweltaktivisten Kletteraktion an Brücke in Ulm / Foto: © AFP/Archiv

Umweltaktivisten dürfen laut einer Gerichtsentscheidung eine Brücke an einer Bundesstraße im baden-württembergischen Ulm für eine Kletteraktion nutzen - aber nur für 15 Minuten. Sie dürften sich dort jedoch nicht abseilen, teilte das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Mittwoch mit. Ein Eilantrag der Aktivisten gegen ein Verbot der Aktion hatte damit Erfolg. Die Straße wird für die Aktion vollständig gesperrt. (Az.: 14 K 550/24)

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Der Antragsteller meldete eine Versammlung gegen die Verkehrspolitik für Freitag an. Dabei plante er, dass sich zwei ausgebildete Kletterer über anderthalb Stunden am Geländer über einer Tunneleinfahrt sichern und ein an den Klettergurten befestigtes Banner zwischen sich spannen. Der Verkehr sollte währenddessen weiter fließen.

Die Stadt Ulm verbot das Abseilen im Tunnelbereich sowie Kletteraktionen über Fahrbahnen und Seitenstreifen. Der Eilantrag gegen diese Entscheidung war nun erfolgreich. Ein vollständiges Verbot der Aktion stehe der Versammlungsfreiheit entgegen, befand das Gericht. Allerdings ging die Stadt zu Recht davon aus, dass sich Verkehrsteilnehmer von den kletternden Menschen ablenken lassen könnten und es Unfälle geben könnte.

Für die Kundgebung soll die Straße nun gesperrt werden. Die Beschränkung auf 15 Minuten erklärte das Gericht mit der Angabe des Antragstellers, im Fall einer Sperrung nicht länger demonstrieren zu wollen. Für mögliche Schäden bei der Aktion haften die Versammlungsteilnehmer.

R.Evans--TNT

Selenskyj besucht in russischer Region Kursk kämpfende Truppen in Grenzregion Sumy

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der Grenzregion Sumy Soldaten besucht, die an der Offensive in der russischen Region Kursk beteiligt sind. "Heute habe ich meine Reise in die Region Sumy zu einem Treffen mit unseren Soldaten begonnen - den Männern, die in der Region Kursk kämpfen und unsere Grenzregionen und das ganze Land verteidigen", schrieb Selenskyj am Freitag im Onlinedienst Telegram.

Ex-Präsident Obama steigt in den Wahlkampf von Kamala Harris ein

Der frühere US-Präsident Barack Obama wird in den Wochen bis zum Wahltag am 5. November aktiv die Kampagne der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris unterstützen. Wie Harris' Kampagnenteam am Freitag mitteilte, wird Obama am kommenden Donnerstag in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania seinen ersten Auftritt absolvieren und in den Wochen danach weitere Kundgebungen vor allem in den besonders umkämpften Bundesstaaten abhalten.

Irans Außenminister: Teheran unterstützt Bemühungen um Waffenruhe im Libanon

Der Iran unterstützt nach den Worten seines Außenministers Abbas Aragtschi die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Als Bedingung für eine Feuerpause nannte Aragtschi am Freitag bei einem Besuch in Beirut allerdings, dass es parallel auch eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen geben müsse.

EuGH: Zugriff von Polizei auf Handy nicht auf schwere Kriminalität beschränkt

Der Zugriff der Polizei auf persönliche Daten auf dem Handy während der Ermittlungen ist einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt. Die EU-Staaten müssten für solche Fälle Kriterien wie die Art der Straftaten definieren, entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg. Außerdem müsse der Zugriff vorab von einem Gericht oder einer unabhängigen Behörde genehmigt werden. (Az. C-548/21)