SPD-Außenexperte: Debatte um Bodentruppen für die Ukraine "völlig irrelevant"

The National Times - SPD-Außenexperte: Debatte um Bodentruppen für die Ukraine "völlig irrelevant"

POLITIK 28.02.2024

SPD-Außenexperte: Debatte um Bodentruppen für die Ukraine "völlig irrelevant" / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Debatte um die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine als "völlig irrelevant" bezeichnet. "Was die Ukraine derzeit dringend braucht, das ist Munition, Munition, Munition", sagte Roth am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er verwies zudem auf nötige Mittel zur Luftverteidigung und bewaffnete Drohnen.

Textgröße ändern:

Während die Lage in der Ukraine "mehr als bedrohlich" sei, werde mit der Debatte um Bodentruppen für die Ukraine nun etwas diskutiert, "was völlig irrelevant ist", sagte Roth. Bei seinem Besuch in Kiew habe er "keinen Minister, keinen General, keine Vertreterin der Zivilgesellschaft gefunden, die irgendetwas von Bodentruppen oder vom Einsatz ausländischer Soldaten und Soldaten gesagt haben", ergänzte der SPD-Politiker.

Nach der Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefragt, sagte Roth, er komme nach Abwägung der Risiken und Chancen "zu einer etwas anderen Bewertung". "Aber der Kanzler hat es zu entscheiden, der Kanzler hat es zu verantworten und das respektiere ich", sagte der SPD-Außenexperte.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuletzt eine Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. In Europa stieß der Vorschlag auf Ablehnung. Auch Scholz erteilte dem Ansinnen eine klare Absage.

H.Davies--TNT

Selenskyj besucht in russischer Region Kursk kämpfende Truppen in Grenzregion Sumy

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der Grenzregion Sumy Soldaten besucht, die an der Offensive in der russischen Region Kursk beteiligt sind. "Heute habe ich meine Reise in die Region Sumy zu einem Treffen mit unseren Soldaten begonnen - den Männern, die in der Region Kursk kämpfen und unsere Grenzregionen und das ganze Land verteidigen", schrieb Selenskyj am Freitag im Onlinedienst Telegram.

Ex-Präsident Obama steigt in den Wahlkampf von Kamala Harris ein

Der frühere US-Präsident Barack Obama wird in den Wochen bis zum Wahltag am 5. November aktiv die Kampagne der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris unterstützen. Wie Harris' Kampagnenteam am Freitag mitteilte, wird Obama am kommenden Donnerstag in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania seinen ersten Auftritt absolvieren und in den Wochen danach weitere Kundgebungen vor allem in den besonders umkämpften Bundesstaaten abhalten.

Irans Außenminister: Teheran unterstützt Bemühungen um Waffenruhe im Libanon

Der Iran unterstützt nach den Worten seines Außenministers Abbas Aragtschi die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Als Bedingung für eine Feuerpause nannte Aragtschi am Freitag bei einem Besuch in Beirut allerdings, dass es parallel auch eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen geben müsse.

EuGH: Zugriff von Polizei auf Handy nicht auf schwere Kriminalität beschränkt

Der Zugriff der Polizei auf persönliche Daten auf dem Handy während der Ermittlungen ist einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt. Die EU-Staaten müssten für solche Fälle Kriterien wie die Art der Straftaten definieren, entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg. Außerdem müsse der Zugriff vorab von einem Gericht oder einer unabhängigen Behörde genehmigt werden. (Az. C-548/21)