Söder: Regierung gibt in Taurus-Debatte katastrophales Bild ab

The National Times - Söder: Regierung gibt in Taurus-Debatte katastrophales Bild ab

POLITIK 28.02.2024

Söder: Regierung gibt in Taurus-Debatte katastrophales Bild ab / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Ringen um Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine scharf kritisiert. "Die Sache gibt international ein katastrophales Bild ab, wenn die Hälfte der Bundesregierung liefern möchte und der Bundeskanzler sagt Nein", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Scholz richte für Deutschland mit seiner Blockade der Lieferung außenpolitischen Schaden an.

Textgröße ändern:

Das Ausland blicke in der Ukraine-Politik genau auf Deutschland, mahnte Söder. "Da ist es ein schlechtes Bild, wenn das stärkste Land in Europa eine solche Uneinigkeit zeigt", kritisierte der bayerische Ministerpräsident. Auch mache es keinen Sinn, öffentlich die Lieferung einer bestimmten Waffe auszuschließen, wenn der Westen die Ukraine militärisch möglichst stark unterstützen wolle. "Die Taurus ist keine Atombombe", betonte er.

Scholz begründet seine Weigerung, die Marschflugkörper zu liefern, damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs. Viele Fachleute bestreiten allerdings, dass es einen solchen Automatismus gebe. Vielmehr könnten die ukrainischen Streitkräfte die Marschflugkörper sehr gut selbst bedienen und programmieren.

K.M.Thompson--TNT

Nasrallah-Nachfolger mögliches Ziel von neuen israelischen Angriffen in Beirut

Israel hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon am Freitag mit neuen Luftangriffen auf den Süden von Beirut weiter unter Druck gesetzt. Berichten zufolge könnten die Angriffe auf Vororte der Hauptstadt dem voraussichtlichen Nachfolger des getöteten Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah gegolten haben. Kämpfer der Miliz beschossen indes eigenen Angaben zufolge israelische Soldaten im Grenzgebiet zu Israel. Die Bundesregierung flog angesichts der anhaltenden Kämpfe weitere Deutsche aus dem Libanon aus.

Selenskyj besucht in russischer Region Kursk kämpfende Truppen in Grenzregion Sumy

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der Grenzregion Sumy Soldaten besucht, die an der Offensive in der russischen Region Kursk beteiligt sind. "Heute habe ich meine Reise in die Region Sumy zu einem Treffen mit unseren Soldaten begonnen - den Männern, die in der Region Kursk kämpfen und unsere Grenzregionen und das ganze Land verteidigen", schrieb Selenskyj am Freitag im Onlinedienst Telegram.

Ex-Präsident Obama steigt in den Wahlkampf von Kamala Harris ein

Der frühere US-Präsident Barack Obama wird in den Wochen bis zum Wahltag am 5. November aktiv die Kampagne der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris unterstützen. Wie Harris' Kampagnenteam am Freitag mitteilte, wird Obama am kommenden Donnerstag in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania seinen ersten Auftritt absolvieren und in den Wochen danach weitere Kundgebungen vor allem in den besonders umkämpften Bundesstaaten abhalten.

Irans Außenminister: Teheran unterstützt Bemühungen um Waffenruhe im Libanon

Der Iran unterstützt nach den Worten seines Außenministers Abbas Aragtschi die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Als Bedingung für eine Feuerpause nannte Aragtschi am Freitag bei einem Besuch in Beirut allerdings, dass es parallel auch eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen geben müsse.