Vor EU-Abstimmung: Wissing erteilt Gesundheitstest für Autofahrer Absage

The National Times - Vor EU-Abstimmung: Wissing erteilt Gesundheitstest für Autofahrer Absage

POLITIK 28.02.2024

Vor EU-Abstimmung: Wissing erteilt Gesundheitstest für Autofahrer Absage / Foto: © AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrerinnen und Autofahrer eine Absage erteilt. "Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand", sagte Wissing dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vor einer für Mittwoch angesetzten EU-Abstimmung. Das sei "nicht zielführend".

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Wissing argumentiert unter anderem mit der Selbstverantwortung jedes Einzelnen. Menschen seien "in der Lage, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen", sagte der FDP-Politiker. "Dafür braucht es keine Formulare und Gutachten, die nur Bürokratie produzieren und knappe Ressourcen in Behörden binden."

Dem Minister zufolge können Autofahrer selbst am besten einschätzen, ob sie noch fahren können. "In der Praxis reduzieren beispielsweise Seniorinnen und Senioren ihren Mobilitätsradius deutlich, wenn sie merken, sie können zwar noch fahren, aber zum Beispiel nicht mehr bei Nacht und Regen, und passen sich entsprechend an", erklärte Wissing.

Am Mittwoch stimmen die EU-Parlamentarier in Straßburg über eine Gesetzesreform ab, nach der für den Führerschein in der EU künftig alle 15 Jahre etwa Seh- und Hörtests gefordert werden sollen. Das Gesetz sieht zudem strengere, EU-weit einheitliche Strafen für zu schnelles Fahren sowie Alkoholkonsum am Steuer vor.

Die EU-Kommission will mit den Vorschlägen die Zahl der Toten im Straßenverkehr senken. Ob es für das Gesetz am Mittwoch eine Mehrheit im Europaparlament gibt, ist jedoch unklar. Die verpflichtenden medizinischen Tests stoßen unter anderem unter den deutschen Abgeordneten von Union, SPD und FDP auf breite Ablehnung.

S.Lee--TNT

Selenskyj besucht in russischer Region Kursk kämpfende Truppen in Grenzregion Sumy

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der Grenzregion Sumy Soldaten besucht, die an der Offensive in der russischen Region Kursk beteiligt sind. "Heute habe ich meine Reise in die Region Sumy zu einem Treffen mit unseren Soldaten begonnen - den Männern, die in der Region Kursk kämpfen und unsere Grenzregionen und das ganze Land verteidigen", schrieb Selenskyj am Freitag im Onlinedienst Telegram.

Ex-Präsident Obama steigt in den Wahlkampf von Kamala Harris ein

Der frühere US-Präsident Barack Obama wird in den Wochen bis zum Wahltag am 5. November aktiv die Kampagne der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris unterstützen. Wie Harris' Kampagnenteam am Freitag mitteilte, wird Obama am kommenden Donnerstag in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania seinen ersten Auftritt absolvieren und in den Wochen danach weitere Kundgebungen vor allem in den besonders umkämpften Bundesstaaten abhalten.

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Der Iran unterstützt nach den Worten seines Außenministers Abbas Aragtschi die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Als Bedingung für eine Feuerpause nannte Aragtschi am Freitag bei einem Besuch in Beirut allerdings, dass es parallel auch eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen geben müsse.

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Der Zugriff der Polizei auf persönliche Daten auf dem Handy während der Ermittlungen ist einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt. Die EU-Staaten müssten für solche Fälle Kriterien wie die Art der Straftaten definieren, entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg. Außerdem müsse der Zugriff vorab von einem Gericht oder einer unabhängigen Behörde genehmigt werden. (Az. C-548/21)