Westliche Botschafter gedenken in Moskau getöteten Kreml-Kritikers Boris Nemzow

The National Times - Westliche Botschafter gedenken in Moskau getöteten Kreml-Kritikers Boris Nemzow

POLITIK 27.02.2024

Westliche Botschafter gedenken in Moskau getöteten Kreml-Kritikers Boris Nemzow / Foto: © AFP

Mehr als ein Dutzend Botschafter aus westlichen Ländern haben am Dienstag in Moskau des vor neun Jahren getöteten Kreml-Kritikers Boris Nemzow gedacht. "Nemzows Vermächtnis inspiriert weiterhin Russen und Menschen auf der ganzen Welt, gegen Korruption vorzugehen und Redefreiheit und Menschenrechte zu verteidigen", schrieb die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, am Jahrestag des Todes Nemzows im Onlinedienst X.

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Die Diplomaten sowie einige Bewohner Moskaus legten Blumen an einem provisorischen Mahnmal an der Stelle nahe des Kreml ab, an der Nemzow getötet worden war. Wie ein AFP-Reporter berichtete, waren auch die Botschafter aus Frankreich, Spanien und den Niederlanden anwesend. Auf einem an dem Mahnmal abgelegten Blatt Papier war zu lesen: "An diesem Ort wurde Boris Nemzow durch Schüsse in den Rücken getötet".

Nemzow war einer der lautstärksten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bis er am 27. Februar 2015 auf einer Brücke in Moskau erschossen wurde. Sein Tod jährt sich zum neunten Mal - anderthalb Wochen, nachdem mit Alexej Nawalny ein weiterer bedeutender Oppositioneller in Russland starb.

2017 hatte ein Gericht einen ehemaligen Offizier aus Tschetschenien des Mordes an Nemzow für schuldig befunden und ihn zu 20 Jahren Haft verurteilt. Vier weitere Männer wurden der Beteiligung am Mord für schuldig erklärt. Die Familie und Unterstützer Nemzows werfen den Behörden jedoch vor, nie gegen die Drahtzieher des Mordes vorgegangen zu sein.

P.Johnston--TNT

Selenskyj besucht in russischer Region Kursk kämpfende Truppen in Grenzregion Sumy

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der Grenzregion Sumy Soldaten besucht, die an der Offensive in der russischen Region Kursk beteiligt sind. "Heute habe ich meine Reise in die Region Sumy zu einem Treffen mit unseren Soldaten begonnen - den Männern, die in der Region Kursk kämpfen und unsere Grenzregionen und das ganze Land verteidigen", schrieb Selenskyj am Freitag im Onlinedienst Telegram.

Ex-Präsident Obama steigt in den Wahlkampf von Kamala Harris ein

Der frühere US-Präsident Barack Obama wird in den Wochen bis zum Wahltag am 5. November aktiv die Kampagne der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris unterstützen. Wie Harris' Kampagnenteam am Freitag mitteilte, wird Obama am kommenden Donnerstag in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania seinen ersten Auftritt absolvieren und in den Wochen danach weitere Kundgebungen vor allem in den besonders umkämpften Bundesstaaten abhalten.

Irans Außenminister: Teheran unterstützt Bemühungen um Waffenruhe im Libanon

Der Iran unterstützt nach den Worten seines Außenministers Abbas Aragtschi die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Als Bedingung für eine Feuerpause nannte Aragtschi am Freitag bei einem Besuch in Beirut allerdings, dass es parallel auch eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen geben müsse.

EuGH: Zugriff von Polizei auf Handy nicht auf schwere Kriminalität beschränkt

Der Zugriff der Polizei auf persönliche Daten auf dem Handy während der Ermittlungen ist einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt. Die EU-Staaten müssten für solche Fälle Kriterien wie die Art der Straftaten definieren, entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg. Außerdem müsse der Zugriff vorab von einem Gericht oder einer unabhängigen Behörde genehmigt werden. (Az. C-548/21)