The National Times - Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

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Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

POLITIK 07.04.2022

Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in der Schlussdebatte über die Impfpflicht im Bundestag die Union aufgerufen, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab 60 "verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die durch eine Impfpflicht ab 18 vermeidbar wären", warb Lauterbach am Donnerstag für die Zustimmung zu dem entsprechenden Antrag aus den Koalitionsfraktionen. "Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung", sagte Lauterbach an die Unionsabgeordneten gewandt.

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Auch derzeit gebe es trotz der milderen Omikron-Variante 200 bis 300 Todesfälle von Corona-Infizierten pro Tag, sagte Lauterbach. "Wollen wir uns daran gewöhnen?", fragte er an CDU und CSU gewandt. Hätte sich bisher niemand impfen lassen, "hätten wir hier eine lupenreine Katastrophe und wären im völligen Lockdown", gab der Minister zu bedenken. "Heute ist der Tag der Entscheidung."

Der Bundestag stimmt im Anschluss über den Gesetzentwurf für eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 sowie zusätzliche Beratungspflichten auch für Jüngere ab. Die Union wirbt stattdessen für einen Beschluss zur Vorbereitung einer möglichen späteren Impfpflicht.

B.Scott--TNT

Südkorea: Soldaten Nordkoreas für Ukraine-Einsatz verlegt

Nordkorea unterstützt den russischen Krieg in der Ukraine südkoreanischen Angaben zufolge mit der Verlegung von 1500 Soldaten nach Russland. Zudem plane Pjöngjang weitere Truppenentsendungen, erklärte der Nationale Geheimdienst am Freitag. Die Nato bestätigte diese Angaben zunächst nicht. Die Ukraine forderte eine "sofortige und starke Reaktion" ihrer Partner. Durch die Beteiligung Nordkoreas als "Kriegspartei (...) eskaliert Russland seine Aggression", erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha im Online-Dienst X.

Putin reist im November nicht zum G20-Gipfel nach Brasilien

Der russische Präsident Wladimir Putin wird laut eigenen Angaben nicht zum G20-Gipfel nach Brasilien im November reisen. Seine Anwesenheit würde zum Hauptgesprächsthema werden und die "normale Arbeit" des Treffens stören, sagte Putin am Freitag auf Nachfrage eines ausländischen Journalisten in Moskau. Der internationale Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen ihn sei nicht ausschlaggebend für die Entscheidung, "Urteile dieser Art können sehr leicht umgangen werde", fügte Putin hinzu.

Mehr als zehn Millionen US-Bürger haben bereits gewählt

Zweieinhalb Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben bereits mehr als zehn Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben. Nach Angaben des Wahlforschungsinstituts der Universität Florida machten bis zum Freitagmorgen 10,1 Millionen US-Bürger vom Recht auf die vorzeitige Stimmabgabe Gebrauch, mehr als drei Millionen von ihnen in den voraussichtlich wahlentscheidenden sogenannten Swing States.

Ramelow: Wir brauchen eine linke Stimme in den Parlamenten

Mit einer kämpferischen Rede hat der scheidende thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow die Linkspartei auf ihrem Parteitag in Halle auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. "Wir brauchen dringend eine linke Stimme in den Parlamenten", rief Ramelow am Freitagabend dazu auf, die Fünf-Prozent-Hürde "zu knacken". "Wir stehen nicht für Populismus, wir stehen für konkrete Politik, die den Menschen hilft", hob er hervor.

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