The National Times - Ukraine-Botschafter widerspricht Aussagen von Lambrecht zu Waffenlieferungen

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Ukraine-Botschafter widerspricht Aussagen von Lambrecht zu Waffenlieferungen

POLITIK 07.04.2022

Ukraine-Botschafter widerspricht Aussagen von Lambrecht zu Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Aussagen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Thema Waffenlieferungen widersprochen. Lambrecht hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, die Bundesregierung spreche nicht öffentlich über "Art und Anzahl der gelieferten Waffen" für die Ukraine, weil die Ukraine "ausdrücklich" um Vertraulichkeit gebeten habe. Dem hielt Melnyk am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger" entgegen: "Das stimmt nicht."

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Nicht über die Lieferungen zu sprechen, sei "die Linie, für die sich die Ministerin entschieden hat", sagte Melnyk. "Wir haben leider keinen offenen Dialog über das, was wir brauchen." Derweil koste jeder Tag "viel zu viel Menschenleben" in der Ukraine.

Lambrecht hatte zuvor in einer aktuellen Stunde des Bundestags gesagt: "Wenn wir über die Art und Anzahl der gelieferten Waffen nicht öffentlich reden, dann hat das einen guten Grund: Die Ukraine hat ausdrücklich darum gebeten. Und wir halten uns daran."

A.Wood--TNT

Südkorea: Soldaten Nordkoreas für Ukraine-Einsatz verlegt

Nordkorea unterstützt den russischen Krieg in der Ukraine südkoreanischen Angaben zufolge mit der Verlegung von 1500 Soldaten nach Russland. Zudem plane Pjöngjang weitere Truppenentsendungen, erklärte der Nationale Geheimdienst am Freitag. Die Nato bestätigte diese Angaben zunächst nicht. Die Ukraine forderte eine "sofortige und starke Reaktion" ihrer Partner. Durch die Beteiligung Nordkoreas als "Kriegspartei (...) eskaliert Russland seine Aggression", erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha im Online-Dienst X.

Putin reist im November nicht zum G20-Gipfel nach Brasilien

Der russische Präsident Wladimir Putin wird laut eigenen Angaben nicht zum G20-Gipfel nach Brasilien im November reisen. Seine Anwesenheit würde zum Hauptgesprächsthema werden und die "normale Arbeit" des Treffens stören, sagte Putin am Freitag auf Nachfrage eines ausländischen Journalisten in Moskau. Der internationale Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen ihn sei nicht ausschlaggebend für die Entscheidung, "Urteile dieser Art können sehr leicht umgangen werde", fügte Putin hinzu.

Mehr als zehn Millionen US-Bürger haben bereits gewählt

Zweieinhalb Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben bereits mehr als zehn Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben. Nach Angaben des Wahlforschungsinstituts der Universität Florida machten bis zum Freitagmorgen 10,1 Millionen US-Bürger vom Recht auf die vorzeitige Stimmabgabe Gebrauch, mehr als drei Millionen von ihnen in den voraussichtlich wahlentscheidenden sogenannten Swing States.

Ramelow: Wir brauchen eine linke Stimme in den Parlamenten

Mit einer kämpferischen Rede hat der scheidende thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow die Linkspartei auf ihrem Parteitag in Halle auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. "Wir brauchen dringend eine linke Stimme in den Parlamenten", rief Ramelow am Freitagabend dazu auf, die Fünf-Prozent-Hürde "zu knacken". "Wir stehen nicht für Populismus, wir stehen für konkrete Politik, die den Menschen hilft", hob er hervor.

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