The National Times - Präsident des Jemen gibt Macht an Präsidialrat ab

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Präsident des Jemen gibt Macht an Präsidialrat ab

POLITIK 07.04.2022

Präsident des Jemen gibt Macht an Präsidialrat ab

Der Präsident der international anerkannten Regierung des Jemen hat seine Macht überraschend an einen neu gegründeten "Präsidialrat" abgegeben. "Ich übertrage diesem Präsidialrat unwiderruflich meine vollen Befugnisse", sagte Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung am Donnerstagmorgen, dem letzten Tag der Friedensgespräche in der saudiarabischen Hauptstadt Riad.

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Am vergangenen Wochenende hatten die von Saudiarabien angeführte Militärkoalition und die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen eine zweimonatige Waffenruhe verkündet. Anschließend warfen sich die Konfliktparteien jedoch gegenseitig den Bruch der Vereinbarung vor.

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen. In dem Konflikt wurden nach UN-Angaben bereits rund 380.000 Menschen getötet, Millionen weitere mussten flüchten. Die UNO betrachtet die Krise im Jemen als größte humanitäre Katastrophe weltweit.

M.Davis--TNT

Sondierungen in Sachsen: Nach SPD und BSW gibt auch CDU grünes Licht

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist der Weg frei für den nächsten Schritt hin zu einer Regierungsbildung. Nach der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab auch der CDU-Landesvorstand am Freitagabend in Dresden grünes Licht für die Aufnahme von gemeinsamen Sondierungsgesprächen.

CDU in Sachsen für Sondierungen mit BSW und SPD

In Sachsen ist der Weg frei für Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung. Nach der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab am Freitagabend auch der CDU-Landesvorstand in Dresden grünes Licht für die Aufnahme von gemeinsamen Sondierungsgesprächen.

Thüringen: BSW knüpft Koalitionsgespräche mit CDU und SPD an Bedingungen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD in Thüringen an Bedingungen geknüpft. Der erweiterte BSW-Landesvorstand stimmte am Freitagabend einem von den drei Parteien ausgehandelten Sondierungspapier, das Grundlage für weitere Gespräche sein soll, zwar einstimmig zu. Das BSW will aber das Friedensthema zuvor erneut verhandeln.

Landesparteitag: SPD in Sachsen-Anhalt bestätigt Führungsduo

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre seit vier Jahren amtierende Doppelspitze bestätigt. Auf einem Landesparteitag in Quedlinburg wurde Juliane Kleemann am Freitag mit 69 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die Partei im Onlinedienst X mitteilte. Auf ihre Gegenkandidatin, die Landtagsabgeordnete Elrid Pasbrig, entfielen 31 Prozent. Zum Co-Vorsitzenden wurde erneut Andreas Schmidt gewählt. Für ihn votierten 75 Prozent der Delegierten.

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