Ministerpräsidenten beraten in kommender Woche mit Scholz über Flüchtlingspolitik

The National Times - Ministerpräsidenten beraten in kommender Woche mit Scholz über Flüchtlingspolitik

POLITIK 26.02.2024

Ministerpräsidenten beraten in kommender Woche mit Scholz über Flüchtlingspolitik / Foto: © AFP/Archiv

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beraten am Mittwoch kommender Woche mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Flüchtlingspolitik. Eine ohnehin für Donnerstag geplante Ministerpräsidentenkonferenz werde um einen Tag vorverlegt, um dem Bundeskanzler die Teilnahme zu ermöglichen, teilte die hessische Staatskanzlei am Montag in Wiesbaden mit. Derzeit leitet Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) die Ministerpräsidentenkonferenz.

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Nach Angaben der Staatskanzlei kommt Scholz am Mittwochnachmittag bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt zu den Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in der hessischen Landesvertretung in Berlin dazu. Die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzler hatten zuletzt Anfang November gemeinsam über das Thema Migration beraten. Dabei wurden unter anderem Beschlüsse zu Finanzierungs- und Kostenfragen getroffen.

Scholz sagte den Ländern damals zu, ab diesem Jahr jährlich 7500 Euro je Flüchtling zu zahlen, um sich an deren Versorgung zu beteiligen. Außerdem einigen sich Bund und Länder damals grundsätzlich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Flüchtlinge sollen damit einen Teil der ihnen zustehenden Sozialleistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten.

14 der 16 Bundesländer einigten sich Ende Januar auf gemeinsame Standards und begannen mit den Vorbereitungen zur Einführung der Bezahlkarte. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen separat eine Bezahlkarte mit teilweise anderen Regelungen einführen. Zuletzt entwickelte sich politischer Streit um die Frage, ob die Einführung der Bezahlkarte durch bundesgesetzliche Regelungen flankiert werden muss. Vertreter der Grünen äußerten sich kritisch dazu, Union und FDP warfen der Partei daraufhin Blockade vor.

A.Davey--TNT

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