WTO-Chefin ruft Teilnehmer von Ministerkonferenz zu Geschlossenheit auf

The National Times - WTO-Chefin ruft Teilnehmer von Ministerkonferenz zu Geschlossenheit auf

POLITIK 26.02.2024

WTO-Chefin ruft Teilnehmer von Ministerkonferenz zu Geschlossenheit auf / Foto: © AFP

Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, hat die Teilnehmer der diesjährigen Ministerkonferenz zu Geschlossenheit aufgerufen. "Wenn man sich umschaut, sind Unsicherheit und Instabilität allgegenwärtig", sagte Onkonjo-Iweala am Montag beim Auftakt der mehrtägigen Konferenz in Abu-Dhabi. "Es liegt nun an Ihnen, einen Konsens über Entscheidungen zu erzielen, die eine bessere Zukunft für den Welthandel schaffen", sagte sie.

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Die 13. Ministerkonferenz der WTO ist die erste seit zwei Jahren. Erhofft werden Fortschritte unter anderem in den Bereichen Fischerei und Landwirtschaft. Große Durchbrüche sind jedoch unwahrscheinlich, da die Einstimmigkeit aller 164 Mitgliedsstaaten notwendig ist.

"Die Erosion des Systems der Welthandelsorganisation hat in den letzten Jahren, insbesondere durch protektionistische Handelsinterventionen, zugenommen", sagte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Die bis Donnerstag stattfindende Konferenz biete "jetzt die Möglichkeit, das globale Handelssystem zu stärken".

Die Umweltschutzorganisation WWF forderte von den Konferenzteilnehmern Fortschritte im Kampf gegen die Überfischung der Meere. "Überfischung treibt den Verlust mariner Artenvielfalt voran, ein Wandel im Fischereisektor ist überfällig", erklärte die Fischereiexpertin des WWF Deutschland, Anna Holl-Buhl. "Die Staaten müssen die Subventionen ab- und umbauen, die zur Überfischung der Meere führten und unfaire Wettbewerbsbedingungen schaffen."

Bei der 12. Ministerkonferenz der WTO hatten sich die Mitgliedsstaaten auf ein historisches Abkommen zum Verbot von Subventionen für illegale und unregulierte Fischerei geeinigt.

F.Harris--TNT

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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht einem Medienbericht zufolge keine Möglichkeiten für große Steuerentlastungen. Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume kündige seine Partei "keine Steuersenkungen im großen Stil an", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Samstagsausgabe). Stattdessen plane er kleinere, mehrstufige Entlastungen für Unternehmen. "Wir werden konkrete Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform machen, die in mehreren Schritten kommen könnte", betonte Merz.

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