Hofreiter sieht eigene Bewegungsfreiheit durch Proteste eingeschränkt

The National Times - Hofreiter sieht eigene Bewegungsfreiheit durch Proteste eingeschränkt

POLITIK 26.02.2024

Hofreiter sieht eigene Bewegungsfreiheit durch Proteste eingeschränkt / Foto: © AFP/Archiv

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sieht seine persönliche Bewegungsfreiheit durch wachsende Aggressivität in Teilen der Bevölkerung eingeschränkt. "In vielen Regionen, in denen ich allein unterwegs bin, muss ich mittlerweile sehr genau schauen, wer mir begegnet und wie", sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben).

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In den letzten Jahren habe sich etwas geändert, sagte Hofreiter. Es werde nicht nur Politik kritisiert: "Es geht in wüste Beschimpfungen über", sagte er. "Gerade, wenn ich Gruppen begegne, dann gehen diese Beleidigungen wiederum manchmal ins Körperlich-Bedrohliche über."

In solchen Fällen nehme er "eine gewisse Gewaltbereitschaft" wahr, sagte der Grünen-Politiker weiter. "Wenn aggressive Menschen dann noch betrunken sind, dann wird es erst recht gefährlich." Nach wie vor überwögen aber die freundlichen Begegnungen mit den Bürgerinnen und Bürgern: Das "Verhältnis der unterstützenden Begegnungen zu den aggressiven" liege bei ungefähr 15 zu eins.

Politikerinnen und Politiker der Grünen sind in den vergangenen Wochen immer wieder bei Veranstaltungen bedrängt worden - oft standen die Proteste in Zusammenhang mit Landwirten, die verärgert über die geplante Subventionskürzung beim Agrardiesel sind.

N.Taylor--TNT

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Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien haben hunderte Menschen gegen wachsende Repressionen vor der Abstimmung demonstriert. Der Amtsinhaber Kais Saied, der sich erneut zur Wahl stellt, habe die "Freiheiten mit Füßen getreten", sagte die Schauspielerin Leila Tschebbi bei der Demonstration am Freitag in der Hauptstadt Tunis. "Ich werde diese Wahl boykottieren. Sie verstoßen gegen das Gesetz und sind nicht legitim."

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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht einem Medienbericht zufolge keine Möglichkeiten für große Steuerentlastungen. Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume kündige seine Partei "keine Steuersenkungen im großen Stil an", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Samstagsausgabe). Stattdessen plane er kleinere, mehrstufige Entlastungen für Unternehmen. "Wir werden konkrete Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform machen, die in mehreren Schritten kommen könnte", betonte Merz.

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