The National Times - Palästinensische Regierung reicht Rücktritt bei Abbas ein

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Palästinensische Regierung reicht Rücktritt bei Abbas ein

POLITIK 26.02.2024

Palästinensische Regierung reicht Rücktritt bei Abbas ein / Foto: © AFP/Archiv

Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland hat ihren Rücktritt eingereicht. Er habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Montag schriftlich informiert, teilte Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh mit. Der Schritt erfolge "im Zusammenhang mit der Aggression gegen den Gazastreifen und der Eskalation im Westjordanland und in Jerusalem".

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Die Fatah-Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Abbas mit Sitz in Ramallah verwaltet das besetzte Westjordanland, während die radikalislamische Hamas nach den palästinensischen Wahlen im Jahr 2006 und den darauf folgenden bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Fatah die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Islamistische Kämpfer verübten dabei Gräueltaten überwiegend an Zivilisten. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden in dem Palästinensergebiet seitdem mehr als 29.690 Menschen getötet.

N.Taylor--TNT

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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht einem Medienbericht zufolge keine Möglichkeiten für große Steuerentlastungen. Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume kündige seine Partei "keine Steuersenkungen im großen Stil an", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Samstagsausgabe). Stattdessen plane er kleinere, mehrstufige Entlastungen für Unternehmen. "Wir werden konkrete Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform machen, die in mehreren Schritten kommen könnte", betonte Merz.

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