Ungarisches Parlament stimmt über Nato-Beitritt Schwedens ab

The National Times - Ungarisches Parlament stimmt über Nato-Beitritt Schwedens ab

POLITIK 26.02.2024

Ungarisches Parlament stimmt über Nato-Beitritt Schwedens ab / Foto: © AFP/Archiv

Das ungarische Parlament stimmt am Montagnachmittag (ab 16.20 Uhr) über den Beitritt Schwedens zur Nato ab. Das Votum ist die letzte Hürde des skandinavischen Landes auf dem Weg in das westliche Militärbündnis: Ungarn ist der einzige Nato-Mitgliedsstaat, der dem schwedischen Beitrittsgesuch noch nicht zugestimmt hat. Der rechtsnationalistische Regierungschef Viktor Orban pflegt ein enges Verhältnis zu Kreml-Chef Wladimir Putin.

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Das traditionell blockfreie Schweden hatte im Mai 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland eine Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis beantragt. Finnland konnte der Nato im April 2023 beitreten, während Schweden wegen der Blockaden der Türkei und Ungarns weiter warten musste. Ankara hatte Ende Januar grünes Licht für den schwedischen Beitritt gegeben - nun fehlt nur noch das "Ja" aus Ungarn.

V.Allen--TNT

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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht einem Medienbericht zufolge keine Möglichkeiten für große Steuerentlastungen. Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume kündige seine Partei "keine Steuersenkungen im großen Stil an", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Samstagsausgabe). Stattdessen plane er kleinere, mehrstufige Entlastungen für Unternehmen. "Wir werden konkrete Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform machen, die in mehreren Schritten kommen könnte", betonte Merz.

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Die USA haben am Freitag 15 Ziele in von den Huthis im Jemen kontrollierten Gebieten angegriffen. Unter den Zielen seien auch "offensive militärische Fähigkeiten" der Miliz gewesen, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando Centcom in Onlinediensten mit. Die Angriffe seien ausgeführt worden, „um die Freiheit der Schifffahrt zu schützen und die internationalen Gewässer für US-Schiffe, Schiffe der Koalition und Handelsschiffe sicherer zu machen."

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