Polnische Bauern blockieren wichtigen Grenzübergang nach Deutschland

The National Times - Polnische Bauern blockieren wichtigen Grenzübergang nach Deutschland

POLITIK 25.02.2024

Polnische Bauern blockieren wichtigen Grenzübergang nach Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Polnische Bauern haben am Sonntag mit der Blockade eines wichtigen Grenzübergangs nach Deutschland begonnen. Mit ihrer Aktion in Slubice wollten sie nach eigenen Angaben gegen EU-Umweltauflagen protestieren. Durch die Blockade an der Grenze nahe Frankfurt an der Oder wurde die Autobahn - auf deutscher Seite A12, auf polnischer Seite A2 - lahmgelegt. Diese verbindet Berlin mit Warschau und wird normalerweise unter anderem von vielen Lkw genutzt.

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"Die Blockade hat wie geplant um 13.00 Uhr begonnen, beide Spuren der A2 sind blockiert", sagte eine polnische Polizeisprecherin. Ursprünglich hatten die Landwirtinnen und Landwirte für 25 Tage den Grenzübergang blockieren wollen. Nach Gesprächen mit der Bevölkerung und örtlichen Unternehmen nahmen sie von diesem Langzeitprojekt Abstand. Die Blockade werde "vermutlich am Montag wieder aufgehoben", sagte Protest-Mitorganisator Dariusz Wrobel.

Die polnischen Bäuerinnen und Bauern sehen die aktuellen Umweltauflagen der EU als "inakzeptabel" an. Sie protestieren mit der Blockade auch gegen die Einfuhr von Agrarprodukten aus Drittländern, die nicht den EU-Vorgaben entsprechen.

In ganz Europa protestieren Bauern seit Wochen gegen die EU-Umweltauflagen und für den Schutz vor der Konkurrenz aus Drittstaaten. Am Montag beraten die Agrarministerinnen und -minister der EU in Brüssel über die Forderungen.

V.Bennett--TNT

Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien haben hunderte Menschen gegen wachsende Repressionen vor der Abstimmung demonstriert. Der Amtsinhaber Kais Saied, der sich erneut zur Wahl stellt, habe die "Freiheiten mit Füßen getreten", sagte die Schauspielerin Leila Tschebbi bei der Demonstration am Freitag in der Hauptstadt Tunis. "Ich werde diese Wahl boykottieren. Sie verstoßen gegen das Gesetz und sind nicht legitim."

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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht einem Medienbericht zufolge keine Möglichkeiten für große Steuerentlastungen. Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume kündige seine Partei "keine Steuersenkungen im großen Stil an", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Samstagsausgabe). Stattdessen plane er kleinere, mehrstufige Entlastungen für Unternehmen. "Wir werden konkrete Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform machen, die in mehreren Schritten kommen könnte", betonte Merz.

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Die USA haben am Freitag 15 Ziele in von den Huthis im Jemen kontrollierten Gebieten angegriffen. Unter den Zielen seien auch "offensive militärische Fähigkeiten" der Miliz gewesen, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando Centcom in Onlinediensten mit. Die Angriffe seien ausgeführt worden, „um die Freiheit der Schifffahrt zu schützen und die internationalen Gewässer für US-Schiffe, Schiffe der Koalition und Handelsschiffe sicherer zu machen."

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