The National Times - Voigt führt Thüringer CDU in Landtagswahlkampf

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Voigt führt Thüringer CDU in Landtagswahlkampf - Debatte über Koalitionsaussagen

POLITIK 25.02.2024

Voigt führt Thüringer CDU in Landtagswahlkampf - Debatte über Koalitionsaussagen / Foto: © AFP/Archiv

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen ist Landeschef Mario Voigt offiziell zum Spitzenkandidaten der Thüringer CDU gewählt worden. Auf einem Landesparteitag in Ilmenau wurde der 47-Jährige am Samstag mit 92 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gesetzt. Für Kontroversen sorgte die Absage von Voigt und der Landespartei sowohl an Koalitionen mit der AfD wie mit der Linkspartei.

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"Mit uns wird es keine Koalition mit der Linken geben, ebenso wie keine Koalition mit der AfD", sagte Voigt in seiner Bewerbungsrede. Klar sei: "Keine Koalition mit AfD oder Linke", schrieb auch Landes-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Gruhner im Internetdienst X.

Kritik an dieser Haltung übte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. "Herr Voigt setzt meine Partei 'die Linke' mit der Höcke-AfD gleich", schrieb Ramelow auf X. "Welch eine Doppelmoral". Der als Rechtsextremist eingestufte Björn Höcke ist AfD-Landesvorsitzender.

Die CDU will in Thüringen zurück in Regierungsverantwortung und die seit 2014 amtierende rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Ramelow ablösen. Wegen der Stärke der rechtspopulistischen AfD ist laut Umfragen allerdings mit einer schwierigen Regierungsbildung zu rechnen. Der Thüringer CDU wird wegen gemeinsamer Voten im Landtag immer wieder eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vorgeworfen.

In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In den jüngsten Umfragen lag die AfD im Freistaat mit mehr als 30 Prozent vorn, gefolgt von der CDU mit um die 20 Prozent. Die Linke lag in den Umfragen zuletzt bei höchstens 17 Prozent, die SPD bei sechs bis neun Prozent, die Grünen bei fünf Prozent. Die FDP erreichte in Umfragen zuletzt nur drei Prozent.

Linke, SPD und Grüne bilden derzeit eine Minderheitsregierung, sie haben im Parlament keine eigenen Mehrheiten und sind bei Abstimmungen auf die Opposition angewiesen.

Voigt ist seit vier Jahren CDU-Fraktionschef im Landtag und führt seit September 2022 auch die Landespartei. Bereits im November wurde er auf einem Parteitag einstimmig als Spitzenkandidat nominiert.

Im November stellte die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Ermittlungsverfahren gegen Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ein. Hintergrund war seine Tätigkeit als Leiter der digitalen Wahlkampagne der Europäischen Volkspartei im Europawahlkampf 2019. Es bestand der Verdacht, dass in diesem Zusammenhang ein Auftrag an eine Thüringer Internetagentur vergeben wurde, die ihm dafür ein Beraterhonorar gezahlt haben sollte. Dies bestätigte sich bei den Ermittlungen jedoch nicht.

Grüne, FDP und AfD wählten in Thüringen bereits ihre Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. SPD und Linke, die mit Innenminister Georg Maier und Ministerpräsident Ramelow in den Wahlkampf ziehen, stellen ihre Listen erst im April auf. Auch das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) will bei der Wahl antreten.

M.Davis--TNT

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